Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2020-05-06

Wortprotokoll

Der Bundesrat äussert sich ja nicht zu Ordnungsanträgen. Aber ich kann Ihnen sagen, dass es genau der Überlegung des Bundesrates entspricht, hier, in einem Bereich, in dem bereits Arbeiten aufgegleist sind, nun nicht im Notrecht zu legiferieren. Die entsprechende Gesetzesvorlage, in welche Sie das aufnehmen können, liegt vor. Damit ist eine sehr beförderliche Behandlung möglich und auch unumstritten.

In diesem Sinne begrüsse ich den Entscheid Ihrer Kommission.