Hegglin Peter · Ständerat · 2020-05-06

Wortprotokoll

Wir kommen zur letzten Differenz. Der Nationalrat hat beim Bundesbeschluss Ib auf Seite C2 der Fahne die Bedingung aufgenommen, dass der Bundesrat sicherzustellen hat, dass die Swiss International Air Lines AG und die Edelweiss Air AG schriftlich zusichern, dass sie Reisebüros bis am 30. September 2020 das bezahlte Geld für aufgrund des Coronavirus nicht durchgeführte Flüge zurückerstatten, unter Vorbehalt einer einheitlichen europäischen Lösung betreffend die Rückzahlungsmodalitäten.

Der Nationalrat hat diese Formulierung mit 100 zu 86 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. Auch die Finanzkommission des Ständerates hat den Sachverhalt an ihren Sitzungen diskutiert. Auch wir hatten einen Antrag vorliegen, in diesen Bundesbeschluss eine entsprechende Bestimmung aufzunehmen. In der Diskussion konnten uns dann die Vertreter der Verwaltung darüber informieren und zusichern, dass das Problem erkannt und man auf der Lösungssuche sei, denn wenn die Fluggesellschaften Beträge der bezahlten Flugtickets sofort zurückzahlen müssten, würde ihnen ja die Liquidität fehlen, und sie würden unmittelbar in Konkurs gehen. Aus diesem Grund sucht man auch europaweit eine einheitliche Lösung, wie diese Rückzahlung abgewickelt werden soll und kann.

Es geht in der Tat um hohe Beträge, um rund 500 Millionen Franken. Für die Reisebüros, die Flüge eingekauft haben, die nicht durchgeführt werden können, und das Geld noch nicht zurückerhalten haben, ist eine Rückzahlung wirklich existenziell. Es sind existenzielle Probleme, die jetzt vonseiten der Politik behandelt werden müssen. Das ist auch die Absicht Ihrer Kommission, welche diese Bestimmung unterstützt: den Druck zu erhöhen, damit Lösungen gesucht werden, die dann einvernehmlich zwischen den Partnern zustande kommen und umgesetzt werden.

Es ist ja eigentlich auch zugesichert, dass die Swiss diese Beträge zurückzahlen will. Aber uns wurde auch gesagt, sie sei technisch im Rückstand; das sei mitunter auch ein Grund, warum die Rückzahlungen nicht erfolgt seien.

Aus diesen Gründen empfiehlt Ihnen die Kommission mit 11 zu 2 Stimmen, hier dem Nationalrat zu folgen und die Differenz auszuräumen.