Markwalder Christa · Nationalrat · 2020-05-06

Wortprotokoll

Besten Dank, Frau Präsidentin der Kommission für Rechtsfragen, für Ihre Frage!

Es gibt widersprüchliche Informationen, wie weit der Konsens ging bzw. bei welchen Themen man sich einig war und wo Differenzen bestanden am runden Tisch, wo einerseits die Verwaltung, sprich SECO und EJPD, andererseits auch der Konsumentenschutz der Deutsch- und Westschweiz, aber auch der Schweizer Reise-Verband eingebunden waren. Tatsache ist, dass es im Interesse aller Beteiligten ist, dass wir diesen Rechtsstillstand bis am 30. September beschliessen, damit Lösungen gefunden werden können. Da könnte eine solche Lösung, wie jetzt von Ihnen skizziert, eine Möglichkeit sein. Es liegt, wie auch mein Vorredner gesagt hat, durchaus im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten, dass die Reisebüros und Reiseveranstalter nicht jetzt kurzfristig in den Konkurs geschickt werden, denn dann wären ihre Kundengelder ebenfalls verloren. Wir wollen, dass am Schluss auch die Kundengelder gesetzeskonform zurückerstattet werden können, und dafür brauchen wir jetzt einfach mittels dieses Rechtsstillstands etwas Zeit.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung dieser Kommissionsmotion. Nochmals: Sie hat in der Kommission mit 19 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen eine breite Akzeptanz gefunden.