Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2020-05-06

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Aeschi, es ist nicht so, dass die Freizügigkeit einfach wieder voll eingeführt wird. Ich habe es erklärt: Ab dem 11. Mai werden diejenigen Personen, die bereits vor dem 25. März einen gültigen Arbeitsvertrag hatten, sofern ihr Arbeitgeber in der Schweiz daran festhält, wieder einreisen können; erst in einem weiteren Schritt wird die Freizügigkeit wiedereingeführt.

Ich muss Ihnen sagen, Sie werfen dem Bundesrat jetzt einen Widerspruch vor. Ich kann das zurückgeben, denn ich habe ja mitbekommen, wie Sie, gerade auch aus Ihrer Fraktion, Forderungen gestellt haben, die Wirtschaft so schnell wie möglich zu öffnen. Ich kann Ihnen sagen, dass die Branchenverbände und viele Unternehmen bei uns auf der Matte stehen und ihre Spezialisten wollen! Denken Sie an den Tourismus, an die ganze Hotellerie und die Gastrobranche: Die haben eingespielte Teams, die verlangen, dass ihre Leute, die in der Küche oder im Service gearbeitet haben, so schnell wie möglich wieder kommen und arbeiten dürfen. Es wird auch, denke ich, nach der Krise so sein, dass diese Stellen nicht so einfach durch Schweizerinnen und Schweizer besetzt werden können.

Von daher also noch einmal: Es ist ein Mittelweg. Ich bin Ihnen aber dankbar für Ihr Votum, weil Ihr Votum das Spektrum zeigt, das ich jetzt hier gehört habe, und das wahrscheinlich auch bestätigt, dass der Mittelweg des Bundesrates nicht ganz so falsch sein kann.