AB 26080

Wortprotokoll

Bundesgesetz über die Gentechnik im Ausserhumanbereich (Gentechnikgesetz, GTG)

Loi fédérale sur l'application du génie génétique au domaine non humain (Loi sur le génie génétique, LGG)

[VS]

Art. 27

Antrag der Kommission

Abs. 1

Mehrheit

Wer als bewilligungs- oder meldepflichtige Person mit gentechnisch veränderten Organismen im geschlossenen System umgeht, solche Organismen im Versuch freisetzt oder sie in Verkehr bringt, haftet für Schäden, die bei diesem Umgang entstehen, ausschliesslich. Vorbehalten bleibt der Rückgriff auf Personen, die solche Organismen unsachgemäss behandelt oder auf andere Art zur Entstehung oder Vergrösserung des Schadens beigetragen haben. Kann die bewilligungs- oder meldepflichtige Person nicht ermittelt werden oder ist sie zahlungsunfähig, so haftet der Inhaber des Betriebes oder der Anlage, in der mit dem gentechnisch veränderten Organismus umgegangen wurde.

Minderheit I

(Kunz, Bangerter, Favre, Gadient, Heberlein, Kofmel, Mathys, Pfister Theophil, Randegger, Scheurer Rémy, Wandfluh)

.... des Schadens beigetragen haben. (Rest des Absatzes streichen)

Minderheit II

(Heberlein, Bangerter, Favre, Kofmel, Kunz, Mathys, Pfister Theophil, Randegger, Scheurer Rémy, Wandfluh)

Wer als bewilligungs- oder meldepflichtige Person mit gentechnisch veränderten Organismen im geschlossenen System umgeht, solche Organismen im Versuch freisetzt oder sie unerlaubt in Verkehr bringt, haftet für Schäden, die bei diesem Umgang entstehen.

[VS]

Abs. 1bis

Mehrheit

Ablehnung des Antrages der Minderheit II

Minderheit II

(Heberlein, Bangerter, Favre, Kofmel, Kunz, Mathys, Pfister Theophil, Randegger, Scheurer Rémy, Wandfluh)

Wird ein Schaden durch erlaubt in Verkehr gebrachte gentechnisch veränderte Organismen verursacht, die als land- oder forstwirtschaftliche Hilfsstoffe verwendet werden, so haftet ausschliesslich die bewilligungspflichtige Person. Vorbehalten bleibt der Rückgriff auf Personen, die solche Organismen unsachgemäss behandelt oder auf andere Art zur Entstehung oder Vergrösserung des Schadens beigetragen haben.

[VS]

Abs. 1ter

Mehrheit

Ablehnung des Antrages der Minderheit II

Minderheit II

(Heberlein, Bangerter, Favre, Kofmel, Kunz, Mathys, Pfister Theophil, Randegger, Scheurer Rémy, Wandfluh)

Wird ein Schaden durch andere erlaubt in Verkehr gebrachte gentechnisch veränderte Organismen verursacht, so haftet die bewilligungspflichtige Person, wenn die Organismen fehlerhaft sind. Sie haftet auch für einen Fehler, der nach Stand der Wissenschaft und Technik im Zeitpunkt, in dem der Organismus in Verkehr gebracht wurde, nicht erkannt werden konnte.

[VS]

Abs. 1quater

Mehrheit

Ablehnung des Antrages der Minderheit II

Minderheit II

(Heberlein, Bangerter, Favre, Kofmel, Kunz, Mathys, Pfister Theophil, Randegger, Scheurer Rémy, Wandfluh)

Gentechnisch veränderte Organismen sind fehlerhaft, wenn sie nicht die Sicherheit bieten, die man unter Berücksichtigung aller Umstände zu erwarten berechtigt ist; insbesondere sind zu berücksichtigen:

a. die Art und Weise, wie sie dem Publikum präsentiert werden;

b. der Gebrauch, mit dem vernünftigerweise gerechnet werden kann;

c. der Zeitpunkt, in dem sie in Verkehr gebracht wurden.

Ein Produkt aus gentechnisch veränderten Organismen ist nicht allein deshalb fehlerhaft, weil später ein verbessertes Produkt in Verkehr gebracht wurde.

[VS]

Abs. 2

Der Schaden muss entstanden sein wegen:

....

Abs. 2bis, 3

Streichen

Abs. 4-6

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

[VS]

Antrag Baader Caspar

Abs. 1bis

Für den Schaden, der land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sowie Verarbeitern von landwirtschaftlichen Produkten oder Konsumenten derselben durch erlaubt in Verkehr gebrachte gentechnisch veränderte Hilfsstoffe und Organismen erwächst, haftet ausschliesslich die bewilligungspflichtige Person.

Vorbehalten bleibt der Rückgriff auf Personen, die solche Organismen absichtlich oder grob fahrlässig unsachgemäss behandeln.

Schriftliche Begründung

Grundsätzlich ist der Minderheit II zuzustimmen, da diese eine Dreiteilung für die Forschungs- und Versuchsphase (Abs. 1), für den landwirtschaftlichen Anwendungsbereich (Abs. 1bis) und für die übrigen Anwendungsbereiche (Abs. 1ter) vornimmt.

Die Formulierung für den landwirtschaftlichen Anwendungsbereich ist jedoch unvollständig. So wurde in der Kommission [PAGE 1576] nicht berücksichtigt, dass beispielsweise Schäden durch Pollenflug von einer gentechnisch veränderten Pflanze auf ein Nachbarfeld nicht schon beim Landwirt, sondern erst im Silo einer Müllerei oder in einem Verarbeitungsbetrieb (als Vermischungsschaden) oder gar erst beim Konsumenten bei der Einnahme eines solchen Produktes auftreten können. Auch in solchen Fällen hat grundsätzlich die bewilligungspflichtige Person die Haftung zu tragen, wobei dem Haftpflichtigen für grobes Verschulden (Absicht oder Grobfahrlässigkeit) ein Regress auf diejenige Person zustehen soll, die solche Organismen unsachgemäss behandelt hat. Dabei darf meines Erachtens nicht jede Unterschreitung einer von der bewilligungspflichtigen Person erlassenen Abstandsvorschrift bei Anbau gentechnisch veränderter Organismen durch einen Landwirt als grobes Verschulden betrachtet werden.

Die Minderheit II, ergänzt durch die obige Formulierung, trägt der Tatsache Rechnung, dass im Lebensmittelbereich eine weniger grosse Akzeptanz für gentechnisch veränderte Organismen besteht als im Pharmabereich.

[VS]

Antrag Imhof

Gemäss Minderheit II, aber:

Abs. 1bis

Streichen

Abs. 1ter

Wird ein Schaden durch erlaubt in Verkehr gebrachte gentechnisch ....

(Rest von Abs. 1ter entspricht Wortlaut Antrag der Minderheit II)

Schriftliche Begründung

Der Vorschlag der Minderheit II der WBK geht in die richtige Richtung, indem er zwischen gentechnisch veränderten Organismen im Versuchsstadium und solchen, die auf den Markt gebracht worden sind, unterscheidet.

Mein Vorschlag weicht in einem Punkt vom Vorschlag der Minderheit II der WBK ab, indem er alle in Verkehr gebrachten gentechnisch veränderten Organismen gleich behandelt.

Ich sehe nicht ein, weshalb gentechnisch veränderte Pflanzen in der Landwirtschaft und gentechnisch veränderte Organismen für medizinische Anwendungen unterschiedlich geregelt werden sollen. Die Produktehaftung soll in allen Fällen anwendbar sein.

Eine Gefährdungshaftung nur für gentechnisch veränderte Pflanzen ist abzulehnen. Ich möchte hier in Erinnerung rufen, dass Gefährdungshaftungen typischerweise an Tätigkeiten anknüpfen, die besonders häufig zu Schäden führen oder besonders schwere Schädigungen verursachen. Gentechnisch hergestellte Pflanzen sind eine Realität! Sie werden seit 1996 kommerziell angebaut, im Jahre 2001 weltweit auf einer Fläche von etwa 53 Millionen Hektaren, einer Fläche, die mehr als 150-mal grösser ist als die gesamte Ackerbaufläche der Schweiz. Juristisch relevante Schäden sind keine bekannt. Das ist auch nicht weiter verwunderlich, haben doch die kommerzialisierten gentechnisch veränderten Pflanzen rigorose Bewilligungsverfahren durchlaufen. Bewilligte gentechnisch veränderte Pflanzen sind daher sicher. Die Produktehaftung reicht vollkommen aus, um allfällige Schadenfälle befriedigend lösen zu können.

Im Vorschlag der Minderheit II wird eine Branche, nämlich die "grüne Gentechnologie", diskriminiert. Dies könnte ein Präzedenzfall für weitere Produkte in anderen Industriezweigen sein.

Die übertrieben strengen Haftpflichtbestimmungen für gentechnisch veränderte Pflanzen, welche als land- und forstwirtschaftliche Hilfsstoffe eingesetzt werden, hätten ein faktisches Kommerzialisierungsverbot zur Folge.

Die Schweiz würde sich damit vom Nutzen dieser neuen Technologie praktisch verabschieden.

[VS]

Art. 27

Proposition de la commission

Al. 1

Majorité

La personne soumise à l'obligation d'être titulaire d'une autorisation ou à l'obligation de notifier qui utilise des organismes génétiquement modifiés en milieu confiné, qui dissémine dans l'environnement à titre expérimental de tels organismes ou qui les met en circulation, répond seule des dommages résultant de cette utilisation. Le droit de recours contre les personnes ayant utilisé ces organismes de manière inadéquate ou ayant contribué de toute autre manière à la réalisation ou à l'aggravation du dommage est réservé. Si la personne soumise à l'obligation d'être titulaire d'une autorisation ou à l'obligation de notifier ne peut pas être déterminée ou qu'elle est insolvable, la responsabilité incombe au détenteur de l'entreprise ou de l'installation dans laquelle les organismes génétiquement modifiés ont été utilisés.

Minorité I

(Kunz, Bangerter, Favre, Gadient, Heberlein, Kofmel, Mathys, Pfister Theophil, Randegger, Scheurer Rémy, Wandfluh)

.... est réservé. (Biffer le reste de l'alinéa)

Minorité II

(Heberlein, Bangerter, Favre, Kofmel, Kunz, Mathys, Pfister Theophil, Randegger, Scheurer Rémy, Wandfluh)

Toute personne soumise à l'obligation d'être titulaire d'une autorisation ou à l'obligation de notifier qui utilise des organismes génétiquement modifiés en milieu confiné, qui dissémine dans l'environnement à titre expérimental de tels organismes ou qui les met sans autorisation en circulation, répond des dommages résultant de cette utilisation.

[VS]

Al. 1bis

Majorité

Rejeter la proposition de la minorité II

Minorité II

(Heberlein, Bangerter, Favre, Kofmel, Kunz, Mathys, Pfister Theophil, Randegger, Scheurer Rémy, Wandfluh)

Si la mise en circulation autorisée d'organismes génétiquement modifiés utilisés comme matière auxiliaire de l'agriculture ou de la sylviculture entraîne un dommage, la personne soumise à l'obligation d'être titulaire d'une autorisation est seule à en répondre. Est réservée l'action récursoire contre les personnes ayant utilisé ces organismes de manière inadéquate ou ayant contribué de toute autre manière à la réalisation ou à l'aggravation du dommage.

[VS]

Al. 1ter

Majorité

Rejeter la proposition de la minorité II

Minorité II

(Heberlein, Bangerter, Favre, Kofmel, Kunz, Mathys, Pfister Theophil, Randegger, Scheurer Rémy, Wandfluh)

Si le dommage est causé par la mise en circulation autorisée d'organismes génétiquement modifiés, la personne soumise à l'obligation d'être titulaire d'une autorisation en répond, pour autant que les organismes soient défectueux. Elle répond également des erreurs que l'état de la technique n'a pas permis de détecter au moment de la mise en circulation des organismes concernés.

[VS]

Al. 1quater

Majorité

Rejeter la proposition de la minorité II

Minorité II

(Heberlein, Bangerter, Favre, Kofmel, Kunz, Mathys, Pfister Theophil, Randegger, Scheurer Rémy, Wandfluh)

On entend par organismes défectueux les organismes génétiquement modifiés qui n'offrent pas la sécurité que l'on est en droit d'attendre compte tenu des circonstances; il y a lieu notamment de prendre en compte:

a. la manière dont ils sont présentés au public;

b. l'utilisation dont on est raisonnablement en droit d'attendre qu'elle sera faite;

c. la date de la mise en circulation des organismes.

Un produit composé d'organismes génétiquement modifiés ne peut être considéré comme défecteux du seul fait qu'un produit meilleur a été mis en circulation ultérieurement.

[VS] [PAGE 1577]

Al. 2

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

(la modification ne concerne que le texte allemand)

Al. 2bis, 3

Biffer

Al. 4-6

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

[VS]

Proposition Baader Caspar

Al. 1bis

Si la mise en circulation autorisée de matières auxiliaires et organismes génétiquement modifiés cause un dommage aux exploitants agricoles ou sylvicoles, aux transformateurs de produits agricoles ou encore aux consommateurs de ces produits, la personne soumise à l'obligation d'être titulaire d'une autorisation est la seule à en répondre.

Est réservée l'action récursoire contre les personnes ayant utilisé ces organismes de manière inadéquate, intentionnellement ou par négligence grave.

Développement par écrit

La position de la minorité II doit être globalement approuvée, car elle prévoit trois volets en distinguant la phase de recherche et d'expérimentation (al. 1er), le domaine d'application agricole (al. 1bis) et les autres domaines d'application (al. 1ter).

Toutefois, la formulation relative au domaine d'application agricole est incomplète. En effet, les membres de la commission n'ont par exemple pas tenu compte du fait que les dommages causés par la dissémination du pollen depuis une plante génétiquement modifiée dans un champ voisin ne surviennent pas seulement chez l'agriculteur, mais peuvent survenir dans le silo d'une minoterie ou dans une entreprise de transformation, ou même au niveau du consommateur de ces produits. Or, dans ces cas-là aussi, la personne soumise à l'obligation d'être titulaire d'une autorisation doit répondre du dommage, à ceci près que, en cas de faute grave (que celle-ci ait été causée intentionnellement ou par négligence grave), le responsable doit pouvoir intenter un recours contre la personne qui a utilisé de tels organismes de manière inadéquate. A mon avis, le non-respect par l'agriculteur des distances de sécurité que les personnes soumises à autorisation imposent pour la culture d'organismes génétiquement modifiées ne doit pas être considéré systématiquement comme une faute grave.

Avec la présente formulation, la minorité II tient compte du fait que les organismes génétiquement modifiés sont beaucoup moins acceptés dans l'industrie agroalimentaire qu'ils ne le sont dans l'industrie pharmaceutique.

[VS]

Proposition Imhof

Selon minorité II, mais:

Al. 1bis

Biffer

Al. 1ter

Si le dommage est causé par ....

(reste de l'al. 1ter selon texte de la proposition de la minorité II)

Développement par écrit

La proposition de la minorité II de la CSEC va dans le bon sens lorsqu'elle établit une distinction entre les organismes génétiquement modifiés au stade expérimental et ceux introduits sur le marché.

Ma proposition s'écarte sur un point de celle de la minorité II de la CSEC dans la mesure où elle traite de la même manière tous les organismes génétiquement modifiés mis en circulation.

Je ne vois pourquoi il faudrait traiter différemment les plantes génétiquement modifiées dans l'agriculture et les organismes génétiquement modifiés pour des applications médicales. La responsabilité du fait des produits doit être applicable dans tous les cas.

Il convient de refuser une responsabilité à raison du risque créé qui ne s'appliquerait qu'aux plantes génétiquement modifiées. Je souhaite rappeler ici que ce type de responsabilité est lié à des activités qui sont très souvent à l'origine de dégâts ou qui génèrent des dommages particulièrement graves. Les plantes produites grâce au génie génétique sont aujourd'hui une réalité! Elles sont cultivées depuis 1996 à des fins commerciales, la surface qu'elles occupaient en 2001 à l'échelle mondiale était de 53 millions d'hectares, soit une surface 150 fois plus importante que l'ensemble de l'espace cultivable en Suisse. Des dégâts relevant de la justice n'ont pas été signalés, ce qui n'étonne pas outre mesure, étant donné que les plantes génétiquement modifiées destinées à la consommation sont soumises à des procédures d'autorisation rigoureuses. Les plantes génétiquement modifiées qui sont autorisées sont donc sûres. La responsabilité à raison du risque créé suffit totalement pour régler de manière satisfaisante les dégâts éventuels.

Dans la proposition de la minorité II, le secteur de la "technologie génétique verte" est discriminé. Cela est de nature à créer un précédent concernant d'autres produits et d'autres secteurs de l'industrie.

Les dispositions sur la responsabilité civile s'appliquant aux plantes génétiquement modifiées qui sont utilisées comme adjuvants dans l'agriculture et la sylviculture, sont exagérément sévères et elles conduiraient de facto à une interdiction de commercialisation.

Ainsi, la Suisse renoncerait pratiquement à l'utilité de ces nouvelles technologies.