Arslan Sibel · Nationalrat · 2020-05-06

Wortprotokoll

Sehr geehrte Frau Bundesrätin, Sie haben vorhin die Ähnlichkeiten der Region Basel-Stadt mit der Westschweiz erwähnt. In der Tat, bezüglich unserer französischen Nachbarn haben wir auch ein paar solche Fragen, zum Beispiel bezüglich der Familiengärten, die auf französischem Boden liegen, aber eigentlich von Schweizern und Schweizerinnen genutzt werden könnten. In dieser Zeit, wo der Boden sehr fruchtbar ist und die Leute in diese Gärten gehen wollen, sind sie nicht nutzbar. Vielleicht können Sie das Thema auch weiterhin mit unseren französischen Kolleginnen und Kollegen weiterverfolgen.

Betreffend Frankreich stellt sich aber noch eine andere konkrete Frage, nämlich jene der Härtefallregelungen, die Sie vorhin angesprochen haben. Es gibt Personen, deren Partner oder Partnerinnen, zum Beispiel in Frankreich, schwer krank sind. Auf ihre in der Schweiz eingereichten Gesuche erhielten sie dreimal ähnliche Antworten. Diese Personen haben den Eindruck, dass diese Anträge nicht einmal gelesen werden und auch nicht ernst genommen werden. Diese Sistierungen oder Härtefallregelungen sind aber trotzdem wichtig. Wie gedenken Sie hier konkret vorzugehen, damit diese Anträge eingereicht werden können?