Molina Fabian · Nationalrat · 2020-05-06

Wortprotokoll

An ihrer Sitzung vom 20. April 2020 hat sich Ihre Aussenpolitische Kommission mit dem Vorschlag für eine Erklärung des Nationalrates befasst. Gemäss Artikel 32 des Geschäftsreglementes des Nationalrates kann dem Nationalrat ein Vorschlag für eine Erklärung unterbreitet werden, wenn die Mehrheit einer Kommission dies beschlossen hat. Dies ist hier der Fall. Die APK-N hat mit einer klaren Mehrheit von 16 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen, Ihnen eine solche Erklärung zur Unterstützung eines globalen Waffenstillstandes zu unterbreiten.

Die aktuelle Covid-19-Krise stellt eine Bedrohung für Gesundheit, Sicherheit und Wohlergehen der Menschen weltweit dar. Krieg und bewaffnete Konflikte erschweren den Schutz der Menschen vor der Krankheit zusätzlich. Vor diesem Hintergrund fordert die Erklärung die Staatengemeinschaft und alle Konfliktparteien auf, sich unverzüglich an einem weltweiten Waffenstillstand zu beteiligen und ihre Bemühungen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie und [PAGE 539] ihrer wirtschaftlichen und sozialen Folgen in einer gemeinsamen und koordinierten Weise und im Geiste der Solidarität zu bündeln.

Die Erklärung nimmt Bezug auf den Aufruf des UNO-Generalsekretärs vom 23. März 2020, den der Bundesrat bereits unterstützt hat. Der Bundesrat nutzte dabei die Gelegenheit, um an die Bedeutung der UNO-Gremien bei der Suche nach Lösungen für globale Herausforderungen zu erinnern. Er erinnerte auch daran, dass sich die Schweiz mit dem internationalen Genf bereits heute für die Förderung des Friedens, die Bekämpfung von Krankheiten und die nachhaltige Entwicklung gemäss UNO-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung einsetzt, insbesondere durch die internationale Zusammenarbeit und die guten Dienste.

Die Erklärung bestärkt den Bundesrat in seiner Haltung und fordert ihn gleichzeitig auf, seine Bemühungen hinsichtlich der Erreichung der erwähnten Ziele der Schweizer Aussenpolitik zu intensivieren sowie das Parlament bei seinen Arbeiten innerhalb der Vereinten Nationen mit einzubeziehen.

Ich bitte Sie dementsprechend namens Ihrer APK, der Erklärung für einen globalen Waffenstillstand zuzustimmen.