Fischer Roland · Nationalrat · 2020-05-06

Wortprotokoll

Herr Portmann, es ist ja so, dass diese Mittel vorhanden sein könnten. Das wissen wir aber noch nicht mit Sicherheit. Kreditreste sind ja letztendlich erst am Ende des Jahres bekannt. Wir wollen mit dieser Motion den Bundesrat auffordern, uns möglichst rasch einen Nachtragskredit zu beantragen, damit wir schnell handeln können. Wenn dieser Betrag dann schlussendlich in der Bundesrechnung vollständig intern kompensiert werden kann, weil Kreditreste bestehen, dann ist das [PAGE 544] umso besser. Ich denke, da ist auch die Aussenpolitische Kommission der Meinung, dass man das, wenn es möglich ist, dann so machen kann. Das ist ja üblich. Kreditreste fallen in jedem Jahr an und werden für den Schuldenabbau gebraucht. Weil wir aber bei diesen Appellen schnell handeln sollten, ist es notwendig, dass wir zusätzliche Mittel einstellen.