Aeschi Thomas · Nationalrat · 2020-05-06

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, den Ordnungsantrag Nordmann abzulehnen. Was die SP-Fraktion hier macht, ist wirklich ein "bricolage". Das sind Schnellschüsse am Laufmeter. Wir hatten einen Vorstoss eins zu den Geschäftsmieten, der vom Ständerat kam. Dieser wurde von uns in diesem Rat abgelehnt. Es gab einen zweiten Vorstoss zu den Geschäftsmieten, der aus diesem Rat kam. Dieser wurde von der ständerätlichen Kommission massivst abgelehnt.

Was macht nun die ständerätliche Kommission? Sie hat den Titel unserer Motion belassen, hat aber den gesamten Inhalt umgedreht und etwas ganz Neues hineingeschrieben. Jetzt wollen Sie heute, in den nächsten zwei, drei Stunden, über einen Antrag abstimmen, der die Eigentumsgarantie, die in der Verfassung festgeschrieben ist, massivst verletzt, von dessen Kosten Sie überhaupt keine Ahnung haben und bei dem auch die Bundesverwaltung zwischen gestern Abend, 17 Uhr, und heute früh noch keine Zeit hatte, eine seriöse Planung und eine seriöse Prüfung durchzuführen. Jetzt wollen Sie den Antrag hier verabschieden. Das ist unseriöse Politik!

Ich beantrage Ihnen, dass wir das Thema am nächsten Montag in die WAK-N und dann in die Sommersession nehmen. Während eines Monats haben wir genug Zeit, um das seriös zu debattieren.