Friedl Claudia · Nationalrat · 2020-05-06

Wortprotokoll

Ich vertrete betreffend Geschäftsmieten die Minderheit. Wir haben gestern ausführlich darüber diskutiert. Wir haben im Nationalrat auch eine Motion angenommen, weil es klar ist, dass bei den Mieten für kleinere Unternehmen und das Gastgewerbe wirklich ein Problem besteht. Sie sind mit dem Lockdown stark unter Druck geraten. Einerseits müssen die Löhne, andererseits die Mieten bezahlt werden. Es zeichnet sich ab, dass wir hier eine Lösung finden wollen, eine Entlastung für die Gewerbetreibenden. Auch Herr Bundesrat Maurer hat darauf hingewiesen, [PAGE 548] dass sich der Bundesrat allenfalls etwas vorstellen könnte. Wir sind also in Diskussion.

Wir haben in unserer ersten Behandlungsrunde diesen Beitrag von 50 Millionen Franken gestrichen, den der Ständerat vorgeschlagen hatte. Diesen hätte man gebraucht, um einen Härtefallfonds zu eröffnen, aus dem je nach Konzept den Vermietern ein Anteil der Mieten hätte bezahlt werden können.

Der Ständerat hat sich uns nun angenähert. Er hat den Betrag von 50 Millionen Franken auf 20 Millionen vermindert. Ich möchte Ihnen beantragen, dass wir dem Ständerat nun auch dieses Stück weit entgegenkommen und ebenfalls 20 Millionen einsetzen. Man kann jetzt bemängeln, dass es noch keine solide rechtliche Grundlage für die Auszahlung des Geldes gibt. Wir werden diese aber schaffen. Wir haben diese Motion angenommen. Herr Bundesrat Maurer hat bestätigt, dass nichts ausbezahlt wird, solange diese Rechtsgrundlage nicht besteht. Dieses Geld ist also geschützt, man kann es nicht einfach verwenden. Vielmehr müssen wir hier die rechtliche Grundlage schaffen. Ich bin überzeugt, dass wir das tun werden. Der Ständerat ist auch in Entwicklung. Noch in dieser Session oder spätestens in der nächsten werden wir diese gesetzliche Grundlage haben.

Ich bitte Sie also, dem Minderheitsantrag zuzustimmen und 20 Millionen Franken für den Härtefallfonds bereitzulegen.