Fässler Daniel · Ständerat · 2020-05-06

Wortprotokoll

Ich versuche es kurz zu machen. Eigentlich wollte ich nichts mehr sagen, denn über dieses Geschäft wurde nun bereits sehr viel gesprochen.

Kollege Germann, ich kann Ihre ordnungspolitischen und verfassungsrechtlichen Bedenken sehr gut nachvollziehen. Ich persönlich hätte auch am liebsten keinen Eingriff in das Privatrecht gehabt. Ich stelle aber fest, und das habe ich bereits heute Morgen bei der Behandlung des Ordnungsantrages gesagt, dass wir als Parlament auch die Pflicht haben zu prüfen, ob wir einen Beitrag leisten können und müssen, um Rechtsfrieden zu gewährleisten. Sie haben jetzt aus Ihrer Kommission berichtet, dass von dieser Lösung, die vorgeschlagen wird, 82,5 Prozent der Mietverhältnisse betroffen wären. Negativ betrachtet kann man sagen, damit würde sehr stark in die privatrechtlichen Verhältnisse eingegriffen; positiv artikuliert kann man sagen, damit würde für sehr viele der betroffenen Mietparteien Klarheit und Rechtsfrieden geschaffen.

Ich bin nicht wahnsinnig begeistert von der Diskussion, die wir hier geführt haben. Aber ich bin dafür, dass wir eine Lösung finden, und zwar so rasch wie möglich, denn das[NB]grösste Gift ist eigentlich - das habe ich bereits heute Morgen gesagt -, wenn keine Lösung auf den Tisch kommt.

Herr Germann, Sie haben noch gesagt, die ursprüngliche Fassung des Nationalrates mit 70 zu 30 Prozent sei gerechter. Sie mag systematisch gerechter sein, aber ich präsentiere Ihnen jetzt ein Beispiel dazu, das mir bekannt ist: Ein internationaler Grosskonzern bezahlt eine Monatsmiete von 500[NB]000 Franken für ein Mietobjekt, das ihm von einer Anlagestiftung zur Verfügung gestellt wird, die zu hundert Prozent Pensionskassengelder investiert. Ich könnte es beim besten Willen nicht rechtfertigen, wenn man diesem ausländischen Konzern, der in den letzten Jahren auch dank diesen Mietlokalitäten durchaus sehr gute Gewinne erzielt hat, zulasten der Versicherten unserer Pensionskassen pro Monat 350[NB]000 Franken schenken müsste. Deshalb bin ich froh, dass die WAK unseres Rates die Motion nicht unterstützt hat und uns einen eigenständigen Antrag unterbreitet, der an das anschliesst, was wir letzten Montagabend beschlossen haben.

Aus diesem Grund unterstütze ich jetzt die modifizierte Motion.