Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2020-05-06

Wortprotokoll

Ich kann dieser Motion nicht zustimmen, auch wenn ich Sympathien für das Anliegen hege. Warum kann ich nicht zustimmen? Viele Gründe dagegen haben Sie bereits gehört. Nur kurz: Ich stimme nicht zu, weil 2019 Corona-frei und für viele Unternehmen einfach erfolgreich war - eine Dividendenausschüttung ist deshalb gerechtfertigt -; weil die meisten Unternehmen, gerade auch Familienunternehmen, nicht einfach nach Gewinn streben, sondern das Wohl ihrer Angestellten mindestens ebenso im Fokus haben; und weil ich mich ganz klar dagegen wehre, dass die Politik immer dann reguliert, wenn sie irgendwo einen vermeintlichen Missstand entdeckt hat.

Warum habe ich dennoch Sympathien für die Motion? In erster Linie aus einem einzigen Grund: weil ich es schlicht und ergreifend stossend finde, dass namhafte Firmen in diesem Land just in dem Moment Kurzarbeit ankündigten, als sie ebenso die Dividendenausschüttung bekanntgaben. Ich weiss, dass das eine nichts mit dem anderen zu tun hat. Ich weiss auch, dass dies keine Begründung gemäss Aktienrecht ist. Das Recht haben die Gegner dieser Motion klar auf ihrer Seite. Es ist wohl eher eine politische Beurteilung: Wenn nämlich nur schon der Hauch des Anscheins erweckt wird, dass Dividenden nur deshalb ausgeschüttet werden können, weil die Löhne eines Unternehmens für eine gewisse Zeit aus der Staatskasse beglichen wurden, ist das stossend.

Ich vertraue aber immer noch auf die Eigenverantwortung der Unternehmer. Ich appelliere an sie: Wirtschaften Sie anständig! Setzen Sie die Kurzarbeitsentschädigung auch künftig wirklich dafür ein, wofür sie bezweckt ist, für den Erhalt der Arbeitsplätze!