Bischof Pirmin · Ständerat · 2020-05-06

Wortprotokoll

Ich bin nach wie vor Mitglied der SGK, Herr Präsident, und möchte es auch weiter bleiben.

Es gibt viele Argumente für und gegen die Motion, über die wir jetzt befinden. Es gibt juristische und volkswirtschaftliche Argumente, rechtsstaatliche Bedenken, ethische Abwägungen, die man treffen kann, und weitere Argumente dafür und dagegen.

Für mich, für meinen Entscheid, ob ich diese Motion unterstütze oder nicht, ist ein einziges Argument entscheidend: Die Kurzarbeitsentschädigung, wie wir sie in unserem Land haben, ist ausschliesslich eine Entschädigung zugunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Kurzarbeitsentschädigung ist keine Subvention für Unternehmungen. Sie ist nur zugunsten der Arbeitnehmenden gedacht beziehungsweise, noch präziser, zum Schutz von Arbeitsplätzen. Wer als Arbeitgeber Kurzarbeit verfügt, entlässt einen Mitarbeiter nicht, er behält ihn, wenn auch nur in Kurzarbeit.

Kollege Rechsteiner, ich habe Verständnis für die Verkäuferin mit einem Lohn von 4000 Franken, die jetzt vielleicht mit 80 Prozent dieses Betrages leben muss; das ist nicht viel. Aber die gleiche Verkäuferin wäre mit dem alternativen Regime entlassen worden, sie hätte keinen Job mehr - ist das die bessere Vision?

Wie wir wissen, ist es schwierig abzuwägen, ob wir ein Unternehmen ermuntern wollen, Kurzarbeit zu machen und die Leute zu behalten - was wir alle eigentlich auch nicht möchten; wir alle möchten, dass alle zu hundert Prozent beschäftigt und entlöhnt werden - oder die Menschen zu entlassen. In dieser Situation gibt es aus politischer Sicht doch nur einen Entscheid: Wir müssen alles dafür tun, damit die Arbeitsplätze während dieser Krisenzeit - die, so Gott will, hoffentlich bald vorbeigeht - erhalten bleiben.

Aufgrund dieser Abwägung ist für mich klar, dass wir der Mehrheit folgen und diese Motion ablehnen müssen.