Minder Thomas · Ständerat · 2020-05-06

Wortprotokoll

Das Thema beschäftigt mich auch. Wir haben in der Schweiz etwa 600[NB]000 KMU, und ich bin ein Vertreter aus diesem Bereich. Insbesondere sind es ja diese Firmen, die Kredite, Bürgschaften und auch die Kurzarbeitsentschädigung beantragt haben, und nicht unbedingt die grossen Firmen - und schon gar nicht die börsenkotierten Unternehmen. Es wird zwar vereinzelte geben, aber die grossen börsenkotierten Unternehmen wie Nestlé, Roche, Novartis oder UBS - vor allem die Banking-Branche - haben von dieser Kurzarbeitsentschädigung bisher gottlob noch kaum Gebrauch gemacht.

Die Motion - Sie haben es gehört - überlässt dem Bundesrat mit der Definition der Grösse des Unternehmens, wer erfasst werden soll und wer nicht. Doch was heisst "Grösse"? Anzahl Mitarbeiter, Umsatz, Anzahl Kunden? Das ist ein schwammiger Begriff, ein unklarer Begriff.

KMU, das wissen Sie, steht für "kleinere und mittlere Unternehmen". Die "K" der KMU, die kleinsten Firmen also, die meisten von ihnen - auch das haben Sie gehört: Familienunternehmen mit einem bis zehn Mitarbeitern - kennen das Wort "Dividende" eigentlich nicht. Sie kommen in der Regel gerade so durch, grosse Gewinnmargen und Gewinne kennen sie nicht, schon gar nicht während der Corona-Krise. Und machen diese kleinsten Firmen in einem Jahr einmal einen Gewinn, so belassen sie diese Gelder in der Regel in der Firma. Denn nur schon aus steuertechnischen Gründen könnten sie das Geld ja nicht als Lohn, als Gewinn der AG - und weil sie oft Alleinaktionär sind, eben auch als Dividende - herausnehmen, weil sie so dreimal dafür bezahlen würden. Anzumerken ist vielleicht an dieser Stelle auch, dass es ja nur um Aktiengesellschaften geht, wenn man von Dividenden spricht; eine GmbH kann bekanntlich keine Dividenden ausschütten. Sie erkennen unweigerlich, dass diese Motion bei den kleinsten KMU ins Leere zielt.

Kommen wir zur Kategorie "M" der KMU, also zu den mittelgrossen Firmen. Das sind schon ganz ansehnlich grosse Firmen. Bei diesen jedoch gibt es oftmals mehrere Eigner, und wir finden dort im Aktionariat andere Familienmitglieder oder Minderheitsaktionäre. Würde man diesen Firmen verbieten, in diesem oder im nächsten Jahr eine Dividende herauszunehmen, so würden diese AG womöglich kreativ werden und zumindest die Familienmitglieder einfach mit einem Beraterhonorar auszahlen und so das Dividendenverbot umgehen. Sie könnten auch dieses und nächstes Jahr keine Dividende bezahlen, wie die Motion das vorsieht, und vielleicht halt im Jahr 2022 eine grössere. Vielleicht ist das steuertechnisch nicht gerade elegant, aber machbar. Die Motion zielt also auch bei den mittleren KMU ins Leere.

Erlauben Sie mir eine Schlussbemerkung: Man muss wahrlich kein Prophet sein, um festzustellen, dass sich die Wirtschaft und somit die KMU - um die es bei der Motion hauptsächlich geht - in der jetzigen Corona-Zeit ganz, ganz warm [PAGE 277] anziehen müssen. Es stehen düstere Gewitterwolken am Himmel. Es gibt bald zwei Millionen Bezüger von Kurzarbeitsentschädigung. Das Wort "Dividende" müsste eigentlich in einer derartigen Zeit gestrichen werden, es liegt total quer in der Landschaft - es ist eigentlich ein Fremdwort. Kaum eine AG wird dieses Jahr in der Lage sein, eine Dividende auszuschütten.

Bei dem Thema ticke ich genau gleich, Kollege Noser, ich wünschte es mir sogar, dass die Firmen und die Wirtschaft wieder Dividenden auszahlen könnten. Denn das bedeutete, dass sie gesund wären und es der Wirtschaft wieder besser ginge. Die Wolken werden auch im nächsten Jahr - die Motion erfasst ja nur dieses und nächstes Jahr - nicht heller sein. Es droht eine Rezession, es droht sogar eine weltweite Rezession von beängstigendem Ausmass. Somit wird auch nächstes Jahr das Wort "Dividende" in der KMU-Landschaft, oder auch in der Wirtschaft, fehlen. Die Motion verbietet die Dividendenausschüttung eben nur für zwei Jahre.

Als Unternehmer mit einem KMU kann ich Ihnen zum Schluss eines versichern: In einer derart unsicheren Situation und unsicheren wirtschaftlichen Lage entzieht ein Patron seiner Firma - seiner AG - kein Geld und somit keine Liquidität in Form einer Dividende. Er hat nur ein Ziel, und das ist, seine AG am Leben zu erhalten.

Aus diesen Überlegungen lehne ich die Motion ebenfalls ab.