Noser Ruedi · Ständerat · 2020-05-06

Wortprotokoll

Zuerst ist es mir ein Anliegen, dem Präsidenten und dem Kommissionspräsidenten dafür zu danken, dass wir heute überhaupt eine Traktandenliste haben und die Motion traktandieren konnten. Ursprünglich war das nämlich nicht ganz so sicher. Deshalb bin ich Ihnen zu bestem Dank verpflichtet. Warum?

Erstens hat die Mehrheit des Nationalrates mit ihrem Beschluss schlicht und einfach die ganze Wirtschaft verunsichert. Denn ich glaube nicht, dass meine Kolleginnen und Kollegen im Nationalrat, die hier zugestimmt haben, wissen, was sie getan haben. Das glaube ich einfach nicht. Ich werde das noch erläutern.

Zweitens - und das muss ich hier eben jetzt auch noch sagen - steht vor Ihnen jemand, der von der Motion eins zu eins betroffen ist. Vor Ihnen steht jemand, der anno 1984 eine Firma gegründet hat, dessen ganzes Geld seit 1984 in der Firma angelegt ist, der investiert und reinvestiert hat und heute Inhaber einer Firma ist, die - wir haben soeben den Geschäftsbericht veröffentlicht - 115 Millionen Franken Umsatz erwirtschaftet und auf ein hervorragendes Jahr 2019 zurückblicken kann.

Das führt dazu, dass meine Vermögenssteuer dieses Jahr weiter ansteigt. Das ist die Situation, die wir nun haben. Wir verfolgen bei uns das Konzept - das möchte ich ehrlich [PAGE 276] sagen -, dass wir das Geld, das wir brauchen, herausnehmen, um die Vermögenssteuer zu bezahlen. Sollte diese Motion angenommen werden, kann ich die Vermögenssteuer nicht mehr bezahlen. Ein Kommissionsmitglied hat gesagt, dass man das nicht so sagen könne, weil es ja hundert Möglichkeiten gebe, wie man diese komische Motion umgehen könne. Aber da beginnt für mich eben das Problem, das möchte ich Ihnen hier deutsch und deutlich sagen.

Das ist keine Motion für die Arbeitslosenkasse, Frau Carobbio Guscetti. Sie können in diesem Land durchaus keine Dividenden auszahlen - die Schulden der Arbeitslosenkasse bleiben trotzdem genau gleich gross; das ändert gar nichts. Es handelt sich hier um eine rein ideologisch motivierte Motion, die man nur einreichen kann, wenn man die Wirtschaft nicht versteht. Und ich möchte Sie wirklich davor warnen. Was heisst das?

Wenn Sie Familienunternehmer sind und Nachfolgeregelungen getroffen haben, dann haben Sie Pläne, wie Sie über viele, viele Jahre vorzugehen haben. Das wird so gemacht. Es gibt Finanzierungsmechanismen zwischen Firmen - Herr Germann hat vorhin so etwas angesprochen -, und die Firmen bauen auf diesen Mechanismen auf.

Es hat in der Motion ganz viele gute und wichtige Dinge. Aber jetzt wollen Sie all das einfach willkürlich verteufeln - weil es gewissen Leuten nicht gefällt, dass es das Wort "Dividenden" gibt, die notabene wichtig sind für jede Rentnerin und jeden Rentner, für jede Pensionskasse in diesem Land. Das ist ein fundamentaler Eingriff in die Eigentumsverhältnisse und hat überhaupt nichts mit der Arbeitslosenkasse zu tun.

Warum nicht? Die Covid-19-Kredite - ich möchte mich beim Bundesrat für diese bedanken, sie sind ein ganz wichtiges Instrument - kommen dort zum Einsatz, wo eine Firma Liquiditätsprobleme hat. Wenn man Liquiditätsprobleme hat, ist man dumm - ich schaue da meinen Kollegen an, der auch Unternehmer ist -, wenn man Geld auszahlt, weil man ja keines hat.

Kurzarbeit hat nichts mit Liquidität zu tun. Kurzarbeit heisst schlicht und einfach: Sie haben für gewisse Leute keine Arbeit. Wenn Sie keine Arbeit haben, dann können Sie als verantwortungsvoller Unternehmer nicht einfach Ihr Vermögen brauchen, um diesen Mitarbeitenden die Löhne zu zahlen. Warum nicht? Weil Sie damit die Arbeitsplätze aller Mitarbeiter gefährden, denn Sie müssen als Unternehmer, wenn Sie Verantwortung wahrnehmen wollen, auch investieren können. Sie müssen das Geld am richtigen Ort, dort, wo die Zukunft ist, investieren können, damit es wieder neue Arbeitsplätze gibt. Wir müssen hier akzeptieren, dass es Bereiche gibt, die halt nicht mehr rentieren, die es nicht mehr gibt und die man eben auch abbauen kann. Das ist das Wesen der Wirtschaft. Wir sind keine Verwaltung. Wirtschaften heisst: Sie sind in einem Bereich über gewisse Zeit erfolgreich, dann beginnt der Erfolg eher wieder etwas abzuflachen, und dann sind Sie an anderen Orten erfolgreich. Es ist dynamisch, und es ist dynamisch zu machen. Diese Möglichkeiten muss man haben.

Verantwortung als Unternehmer heisst, als Erstes dafür zu schauen, dass man alles macht, was der Staat vorschreibt, insbesondere Steuern bezahlen. Sie gestatten mir die Bemerkung: Dass die Bundespräsidentin hier hinstehen und sagen konnte: "Wir haben die Mittel!", liegt nicht zuletzt auch daran, dass die Verrechnungssteuer der letzten Jahre - das Resultat von Dividenden - herrlich gesprossen ist. Wir haben immer mehr Verrechnungssteuer eingenommen, als wir budgetiert haben.

Als Zweites heisst Verantwortung übernehmen, die Zukunft der Firma zu sichern. Die Zukunft der Firma sichern heisst, dass man finanzieren kann. Finanzieren heisst, dass man auch Dividenden ausschütten kann.

Als Drittes heisst es, dafür zu schauen, dass es den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gutgeht.

Jetzt möchte ich noch zwei Dinge anmerken, die ganz wichtig sind. Ich entschuldige mich, etwas emotional zu sein, aber wenn man 35 Jahre an dieses Land geglaubt hat und in diesem Land gearbeitet hat und damit viele, viele Arbeitsplätze und auch Lehrstellen geschaffen hat, dann ist es ein Affront, was der Nationalrat hier gemacht hat!

Wir zahlen nicht 80 Prozent, Herr Rechsteiner! Vielleicht sind Sie zu lange hier im Rat. Man zahlt während zweier Monate 100 Prozent. Ich kenne fast keine GAV, in welchen es anders drinsteht. Während zweier Monate zahlt man 100 Prozent. Das ist die Situation. Ich kenne jedenfalls in meinem ganzen Umfeld keine Fälle, in welchen nicht die ersten zwei Monate 100 Prozent bezahlt werden. Und dann zahlt man ja auch höhere Löhne. Wenn die erwähnte Verkäuferin in die Arbeitslosigkeit geht, hat sie auch 80 Prozent Lohn. Sie hat dann nicht mehr. Es gibt eigentlich aus meiner Warte dort nicht unbedingt einen Handlungsbedarf.

Der Handlungsbedarf liegt vielleicht darin, Herr Bundesrat Parmelin - und damit möchte ich schliessen -, dass Sie uns wieder arbeiten lassen. Dort sehe ich den höchsten Handlungsbedarf! Es wäre schlauer, wir würden miteinander dafür kämpfen, dass wir wieder arbeiten können, statt hier eine ideologische Schlacht über Dividenden zu führen, nur weil es gewissen Leuten nicht passt, dass es Dividenden gibt.

Ich bitte Sie wirklich - wirklich! -, diese Motion zu versenken. Es ist unheimlich wichtig. Darauf beruht der Unternehmergeist der Schweiz, der ganze Wohlstand der Schweiz, und darauf beruht auch das Vertrauen in den ganzen Werkplatz Schweiz.