Wandfluh Hansruedi · Nationalrat · 2002-10-02

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion hat sich im Verhältnis 3 zu 2 gegen jegliches Moratorium ausgesprochen. Entsprechend unterstützt sie die Minderheit III; alle anderen Minderheiten werden abgelehnt. Erstens steht das Moratorium im Widerspruch zum Nein von Volk und Ständen von 1998 zur Gentechverbots-Initiative, und zweitens belastet es den Arbeits- und Forschungsplatz Schweiz.

In der Eintretensdebatte habe ich Sie gefragt und ich frage Sie jetzt nochmals: Welcher Unternehmer erforscht und finanziert Projekte und Produkte in einem Land, in welchem er jetzt schon weiss, dass das Produkt nie zur Anwendung kommen kann? Ich will nicht mehr im Detail auf diese Thematik und Problematik zurückkommen. Es ist sowohl den Befürwortern wie auch den Gegnern des Moratoriums klar, dass es das Moratorium von der Sache her gar nicht braucht, weil Bewilligungsverfahren für Freisetzungen länger als fünf Jahre dauern.

Es geht beim Moratorium viel weniger um die Sache als um die Signale, die ausgesendet werden. Welche Signale wollen wir senden? Ich frage vor allem die Landwirte: Welche Signale wollen Sie senden? Ist es das Signal, dass Sie zusammen mit Greenpeace auf die Gentechnik und damit auf die Genforschung auf ewige Zeiten verzichten wollen? Oder ist es das Signal, dass Sie mit der Wirtschaft, zusammen mit rund 150 in diesem Bereich tätigen Firmen, die Gentechnik weiter erforschen und sich die Nutzungsoption offen lassen wollen? Dies natürlich in verantwortungsvollem Umgang zum Nutzen von Mensch, Tier und Umwelt und schlussendlich auch zum Nutzen der Landwirtschaft. Bitte überlegen Sie bei der Prioritätensetzung auch, welche der Verbündeten die zuverlässigeren Partner sind.

Die Mehrheit der SVP-Fraktion hat sich gegen jegliches Moratorium ausgesprochen - es ist nicht nötig und schadet dem Forschungs- und Wirtschaftsstandort Schweiz.

Bitte unterstützen Sie die Minderheit III.