Riklin Kathy · Nationalrat · 2002-10-02

Wortprotokoll

Das Moratorium ist ein Signal - für die einen ein positives, für die anderen ein negatives. Vor etwas mehr als einem Jahr hat die CVP-Fraktion mehrheitlich beschlossen, das Moratorium zu unterstützen. Die Ständeräte haben im Ständerat entsprechend abgestimmt. Wir haben die Frage des Moratoriums von neuem diskutiert und sind jetzt der Meinung, dass ein Moratorium bei einem griffigen Gesetz - wir sind jetzt auf dem besten Weg dazu - nicht notwendig ist. Es gibt eine Minderheit der CVP-Fraktion, vor allem aus bäuerlichen Kreisen, die das Moratorium unterstützen möchte. Eine Mehrheit der Fraktion wird gegen das Moratorium stimmen.

Wir möchten kein forschungsfeindliches Signal setzen; das hat unser Vermittlungsantrag auch gezeigt. Aber an und für sich handelt es sich bei diesem Moratorium nicht um ein Moratorium für Freisetzungsversuche, wie Frau Wirz-von Planta hier fälschlicherweise gesagt hat, sondern es handelt sich nur um die kommerzielle Inverkehrbringung von gentechnisch veränderten Produkten: Saatgut, Pflanzengut, Herbizide, Düngemittel und Futtermittel. Da wir aber alle in diesem Saal eigentlich gewiss sind, dass innerhalb von fünf Jahren kaum je eine Bewilligung gesprochen wird und die Forschung auch noch gar nicht so weit ist, ist das Moratorium eigentlich kein dringendes Anliegen.

Wir haben uns für das griffige Gesetz eingesetzt. Die Mehrheit der CVP-Fraktion wird, wie gesagt, das Moratorium nicht unterstützen.