Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2020-06-02

Wortprotokoll

Der Sprecher der SPK hat das, glaube ich, sehr ausführlich und einleuchtend dargelegt. Ich möchte Sie auch nochmals bitten, diesen Antrag von Herrn Ständerat Noser abzulehnen, der in dieser Form im Nationalrat keine Chance gehabt hat.

Wir befinden uns jetzt auch hier am Schluss der Differenzbereinigung. Diese Frage ist eine zentrale Frage im Datenschutzgesetz, und je nachdem, wie Sie darüber entscheiden, entscheiden Sie auch darüber, ob das Gesetz die Schlussabstimmung überleben wird oder nicht. Nachdem der Nationalrat - ich war ja anwesend - den Ständerat ausdrücklich gebeten hat, in dieser Frage eine Lösung zu finden, weil man im Nationalrat gesehen hat, dass das, was man dort wollte, eben unter dem geltenden Datenschutzniveau ist und in dieser Art und Weise nicht befriedigend ist, möchte ich Sie doch bitten, hier Ihrer Kommission, Ihrer einstimmigen Kommission, zu folgen.

Ich möchte auch noch einmal darauf hinweisen, dass Profiling mit hohem Risiko nicht verboten wird, aber Profiling mit hohem Risiko soll strengere Rechtsfolgen haben. Man kann also nicht einfach alles hinten und vorne miteinander verknüpfen und die Leute total transparent machen. Wenn man dem Nationalrat folgen würde, käme das praktisch einer Nichtregulierung von Profiling gleich; das wäre gegenüber dem heutigen Recht ein wesentlicher Rückschritt - Herr Ständerat Fässler hat es gesagt. Die Lösung der Kommission ist ergebnisorientiert, sie wahrt das heute geltende Schutzniveau, und es ist eine Legaldefinition, die eben auch Rechtssicherheit schafft.

Ich bitte Sie, der Kommission zu folgen.