Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2020-06-02

Wortprotokoll

Ich nehme es vorweg: Die FDP-Liberale Fraktion wird dieser Beteiligung an den Neuen Kreditvereinbarungen des IWF zustimmen.

Die Analyse der Geschichte würde es uns lehren, wenn wir es denn hören wollten; es ist klar: Dass die Schweiz als Armenland dieses Kontinents zu Wohlstand gekommen ist, ist nicht einfach nur unserem besonderen Können im Inland zu verdanken, sondern eben vor allem auch unserer Fähigkeit, über die Landesgrenzen hinweg zusammenzuarbeiten und dort für unsere guten Produkte Absatzmärkte zu suchen, zu finden und diese bedienen zu dürfen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir dies auch zu einem grossen Teil mit dem Goodwill der internationalen Gemeinschaft tun. Wenn die internationale Gemeinschaft, wenn andere Länder nicht mehr mit uns zusammenarbeiten wollten, wäre morgen auch für uns der Wohlstand zu Ende.

Was heisst das? Das heisst, dass wir auch internationale Verpflichtungen haben, dass wir Solidarität leben müssen und als wirtschaftsstarkes Land auch solidarisch mittragen müssen. Genau darum geht es bei dieser Vorlage. Wir tun dies für unsere Volkswirtschaft, für unseren Tourismus, für Import und Export, weil uns Instabilität in den Währungen, in den Finanzmärkten irgendwo auf dieser Welt nur schaden und am Schluss uns selbst treffen würde, da wir diese Absatzmärkte nicht mehr hätten.

Nun ist es ja so, dass dieses IWF-System, gelinde gesagt, sehr sexy ist. Es ist nämlich so, dass die Nationalbank innerhalb dieser Limiten Darlehen geben kann. Diese Darlehen werden nicht vom Bund garantiert. Es sind also keine Bundesgelder gefährdet, und - wir haben es gehört - sie werden verzinst und können auch zurückgefordert werden. Vor allem finde ich auch sehr interessant, dass diese Darlehen in der Bilanz der Nationalbank als Währungsreserven aufgeführt sind.

Wir haben kritische Fragen gestellt, und wir sind uns nicht überall einig. Vom Bundesrat wollten wir zum Beispiel wissen, ob die Nationalbank oder der Bundesrat entscheiden könnte, einem der ärmsten Länder einen Schuldenerlass zu genehmigen, wenn auch Schweizer Darlehen betroffen wären. Man hat uns geantwortet, dass bei solchen Schritten das Parlament zumindest konsultiert werden müsste.

Wir sind unsererseits nicht einfach Befürworter von Schuldenerlassen. Diese haben auch negative Auswirkungen und nehmen den verschuldeten Ländern den Anreiz, Schulden zurückzuzahlen. Es gibt verschiedenste Beispiele von Ländern, denen man Schulden erlassen hat und die dann wieder in die Schuldenfalle getappt sind. Es gäbe hier auch andere Möglichkeiten, die zu prüfen wären. Tatsächlich gibt es beim IWF in diesem Bereich einen gewissen Reformbedarf. Es darf nicht sein, dass der IWF zu einer politisch geführten Institution verkommt, die nach politischem Gutdünken unüberlegt irgendwo irgendwelche Hilfen leistet und sich nicht mehr an die wirklichen Rahmenbedingungen hält, welche bei solchen Darlehen nötig sind. Es kann sich dabei nur um wirtschaftliche Überlegungen handeln, nicht um geopolitische. Ansonsten wird der IWF irgendwann einfach zum globalen Rettungsschirm, analog zum Rettungsschirm innerhalb der EU. Das wäre nicht das, was wir wollen.

Wir stimmen diesem Beitritt zu, weil wir überzeugt sind, dass unsere Volkswirtschaft nur profitieren kann.