Haab Martin · Nationalrat · 2020-06-02

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen im Namen der Kommissionsminderheit die Ablehnung der vorliegenden Motion und werde dies wie folgt begründen: Es ist nicht von der Hand zu weisen - und dies anerkennt auch die Kommissionsminderheit -, dass es auch in unserem Land Mitbürgerinnen und Mitbürger gibt, die in relativer Armut leben; Menschen, die sich am Rande der Gesellschaft bewegen, und dies in vielen Fällen unverschuldet. Gründe dafür können eine mangelhafte Grund- oder Berufsbildung sein, familiäre Schicksale, der Umstand, dass man als alleinerziehende Person durchs Leben geht, oder auch eine Lebenskrise, wie sie in unserer Gesellschaft nun einmal vorkommen kann.

Wenn der Bericht aber von über 600[NB]000 Menschen in diesem Lande spricht, welche unter der Armutsgrenze leben würden, und noch einmal von 600[NB]000, welche knapp über dieser Grenze seien, haben wir wohl ein Definitionsproblem. Aus objektiver Sicht muss man hier von einer relativen Armut sprechen. Wenn man sich eine angemessene Anzahl Ferienwochen, das neueste Handy, ein Auto nach Wunsch oder Designerkleider nicht mehr leisten kann, so ist dies relative Armut und nicht absolute Armut. Das wären nämlich 15 Prozent der Schweizer Bevölkerung; 15 Prozent der Bevölkerung des Landes, welches nachweislich den höchsten Lebensstandard der ganzen Welt aufweist; 15 Prozent der Bevölkerung des Landes, welches das engmaschigste soziale Auffangnetz der Welt hat, des Landes, in welchem jedem und jeder angemessene Hilfe zusteht und wo keiner, aber auch wirklich keiner, auf der Strasse überleben muss und vom Hunger gezeichnet ist - dies würde ich dann als absolute Armut bezeichnen.

Ich frage mich allen Ernstes, ob diese Armutsgrenze am richtigen Ort gezogen wurde. Es kann ja nicht sein, dass z. B. Studierende - die, wie man früher zu sagen pflegte, zur geistigen Elite des Landes werden sollen -, weil sie eben temporär nur über ein kleines steuerbares Einkommen verfügen, zu den Armutsbetroffenen gezählt werden.

Ein weiterer Grund für die mögliche Zunahme der Anzahl Armutsbetroffener ist die ungezügelte Zuwanderung. Da müssen wir transparent sein, dies kann niemand negieren. Für diese Erkenntnis braucht es kein erweitertes Monitoring. Denn der Prozentsatz derer, die direkt nach dem Einreisen in unser Land in die angebliche Armutsfalle tappen und sich all das nicht leisten können, was sie sich in ihren Träumen erhofft haben, ist nun mal erschreckend hoch.

Bund, Kantone, Städte, Gemeinden und private Organisationen haben von 2014 bis 2018 das nationale Programm zur Prävention und Bekämpfung von Armut durchgeführt. Im Rahmen des Programms wurde u. a. ein Konzept für ein gesamtschweizerisches Armutsmonitoring entwickelt. Der Bundesrat nahm am 18. April 2018 die Ergebnisse des oben genannten nationalen Programms zur Kenntnis und publizierte einen entsprechenden Bericht. Gestützt auf die Ergebnisse entschied der Bundesrat, sein Engagement zur Prävention und Bekämpfung von Armut bis 2024 fortzuführen. Dies geschieht im Rahmen der nationalen Plattform gegen Armut, die gemeinsam von Bund, Kantonen, Städten, Gemeinden und privaten Organisationen getragen wird.

Genau aus diesen Gründen empfiehlt auch der Bundesrat, auf die Umsetzung des zusätzlichen Armutsmonitorings, wie es die Motion der WBK-S verlangt, zu verzichten. Dazu hat das Bundesamt für Statistik bereits heute gesamtschweizerische Indikatoren zur Armut berechnet und entsprechende Berichte veröffentlicht.

Was der Kommissionsminderheit viel mehr Sorgen bereitet, und zwar nicht nur aufgrund der aktuellen Situation mit den Krediten gemäss Corona-Notverordnungen und mit der Staatshilfeflut, ist das immer stärkere Aufplustern des Verwaltungsapparates in diesem Land und der dadurch verursachte immer höhere Finanzbedarf, mit dem ein schleichendes Ausbluten des Mittelstandes einhergeht, denn irgendjemand bezahlt dies alles mit Steuern und Abgaben.

Stimmen Sie mit der Minderheit im Sinne des Bundesrates gegen den weiteren Verbrauch von finanziellen Ressourcen für fragwürdige Studien, welche vor allem eines nach sich ziehen, nämlich die zusätzliche Beanspruchung unserer Verwaltung! Wenn Sie dieses Geld zugunsten der Bedürftigen in diesem Land ausgeben wollen, dann setzen Sie es direkt für die Armutsbetroffenen ein und nicht für die Erstellung einer weiteren Studie!