Ettlin Erich · Ständerat · 2020-06-03

Wortprotokoll

Ich stelle Ihnen den Ordnungsantrag, die Motion Burkart zur weiteren Abklärung und zur Weiterbearbeitung der zuständigen Kommission zuzuweisen. Kollege Burkart nimmt mit seiner Motion einen in der Praxis wichtigen und auch unterschätzten Punkt auf. Aus meiner Sicht erfasst die Antwort des Bundesrates die Thematik - insbesondere die Funktion des Eigenkapitals bei Selbstständigerwerbenden - nicht vollständig. Der Bundesrat macht auch den Rechtsvergleich und den Vergleich mit Leuten innerhalb von juristischen Personen, also mit Aktionären und Mitarbeitern von Aktiengesellschaften oder GmbH, nicht vollständig. Für die Beurteilung dieses Vorstosses fehlen deshalb wichtige Erkenntnisse.

Aus diesem Grund beantrage ich die Zuweisung der Motion an die zuständige Kommission, damit diese die doch recht komplexen Fragestellungen in Kenntnis aller Fakten und Problemkreise bearbeiten und einen guten Entscheid über diese Motion vorbereiten kann.