Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2020-06-03

Wortprotokoll

Ich sage es jetzt trotzdem, auch wenn vorhin gesagt wurde, man solle sich nicht zu stark rühmen. Aber ich finde, man darf mit einem gewissen guten Selbstbewusstsein sagen, dass die schweizerische Verlagerungspolitik wirklich eine Erfolgsgeschichte ist. Ich sage, dass das vor allem im internationalen Vergleich so ist. Ich glaube, wir dürfen das immer wieder so zur Kenntnis nehmen - im Wissen darum, dass wir die Ziele noch nicht erreicht haben und, wie Herr Ständerat Français soeben erwähnt hat, vielleicht auch noch andere Herausforderungen zu bewältigen haben.

Die drei Hauptpfeiler der schweizerischen Verlagerungspolitik sind ja bekanntlich die Neat, die LSVA und die Bahnreform. Der Verlagerungsbericht, den wir Ihnen alle zwei Jahre vorlegen, analysiert die Güterverkehrsentwicklung, und zwar auch im Hinblick auf die Umweltbelastung; der jetzt vorliegende Bericht tut das für den Zeitraum Juli 2017 bis Juni 2019. Es wird darin der Stand der Umsetzung der Massnahmen aufgezeigt. Noch einmal: Es ist uns wichtig, dass unsere Massnahmen Wirkung entfalten. Man kann feststellen, dass die Entwicklungen auf der Schiene und der Strasse weiterhin in die gewünschte Richtung gehen, allerdings - das ist uns absolut klar - haben wir auch weiteren Verbesserungsbedarf. Deshalb hat der Bundesrat Ihnen jetzt gleichzeitig mit dem Verlagerungsbericht ein weitreichendes, verkehrs- und finanzpolitisch ausgewogenes Massnahmenpaket vorgeschlagen - im Wissen darum, dass wir natürlich zum einen die exogenen Faktoren haben, die wir beschränkt oder zum Teil gar nicht beeinflussen können, aber dass wir zum anderen auch bei uns noch Möglichkeiten haben.

Ich möchte nicht wiederholen, was der Kommissionssprecher gesagt hat, aber trotzdem möchte ich zum Verlagerungsbericht und zur Verkehrsentwicklung noch Folgendes sagen, ich denke, das ist wichtig: Die Zahl der Fahrten von schweren Güterfahrzeugen auf der Strasse ist in den Jahren 2017 bis 2019 um 3,5 Prozent zurückgegangen. Gegenüber dem Referenzjahr 2000 wurde Ende 2018 eine Reduktion von minus 33 Prozent erreicht. Der Anteil der Bahn im alpenquerenden Güterverkehr lag Ende 2018 bei 70,5 Prozent.

Warum habe ich vorhin gesagt, wir dürfen stolz sein? Wenn wir uns gerade mit unseren Nachbarstaaten Frankreich und Österreich vergleichen, haben wir einen sehr hohen Bahnanteil. Im Gespräch mit unseren Nachbarstaaten habe ich auch festgestellt, dass die Verlagerungspolitik in unserer Bevölkerung breit verankert ist und breit akzeptiert wird. Das ist in anderen Staaten überhaupt nicht so. Da herrscht nicht eine grundsätzlich positive Stimmung. Wenn es dort darum geht, neue Strecken zu bauen, um Verlagerungen im Güterverkehr erreichen zu können, gibt es geballten Widerstand der Bevölkerung gegen solche neuen Strecken. Das erschwert natürlich einen Ausbau. Ich glaube, wir haben das Glück, dass wir frühzeitig reagiert - das haben wir unseren Vorgängerinnen und Vorgängern zu verdanken - und natürlich auch entsprechend investiert haben. Jetzt haben wir eine sehr grosse Unterstützung und Akzeptanz in der Bevölkerung.

Ich möchte im Rahmen des Verlagerungsberichtes noch etwas zur Umwelt sagen. Die Luftschadstoffbelastung im Alpenraum geht zurück. Allerdings ist sie vor allem südlich des Alpenhauptkamms weiterhin zu hoch, besonders die Stickoxidemissionen liegen entlang der A2 in der Südschweiz und im Raum Basel nach wie vor über den Grenzwerten.

Dann komme ich noch zum Lärm: Der Schienenlärm nimmt dank der Lärmsanierung der Züge seit Jahren konstant ab. Die Lärmbelastung des Strassengüterverkehrs ist hingegen vor allem in den Nachtstunden weiterhin zu hoch. Trotz des rückläufigen LKW-Verkehrs über die Schweizer Alpen bleibt die Lärmbelastung über die Jahre hinweg konstant, nimmt also leider nicht ab. Die Neat wird mit der Inbetriebnahme des Ceneri-Basistunnels und des 4-Meter-Korridors das Potenzial weiter entfalten können, aber - es wurde von Ihrem Kommissionssprecher und auch von Kommissionsmitgliedern erwähnt - der Ausbau der Zulaufstrecken erfolgt zeitlich verzögert. Hier sind verstärkte Anstrengungen erforderlich, damit eben der ganze Nord-Süd-Schienenkorridor tatsächlich auch funktionieren kann. Nachher sage ich noch etwas zur Motion, deren Annahme Ihre Kommission vorschlägt.

Ich habe vorhin gesagt, wir sind nicht am Ziel. Wir machen gute Fortschritte, aber wir sind nicht am Ziel. Deshalb legt Ihnen der Bundesrat ein Massnahmenpaket zur kurzfristigen Unterstützung des Verlagerungsprozesses vor. Er ergreift eben rechtzeitig Massnahmen, die zur Erreichung des Verlagerungszieles notwendig sind. Dazu gehört, dass der Bund die Trassenpreise für den Güterverkehr reduziert, allgemein und dann auch durch gezielte Rabatte ab dem 1.[NB]Januar 2021, um damit eben die Wettbewerbsfähigkeit des alpenquerenden Schienengüterverkehrs zu verbessern. Ferner hat der Bundesrat die Abklassierung der Euro-IV- und Euro-V-Lastwagen in die teuerste LSV-Kategorie per 1.[NB]Januar 2021 vorgesehen. Das heisst, die Schweizer Delegation schlägt dem Gemischten Landverkehrsausschuss Schweiz-EU diese Abklassierung vor. Eine Neugewichtung dieser LSVA-Tarife zur langfristigen Ausrichtung der LSVA und auch zur schrittweisen Annäherung an die zulässige Obergrenze für die Phase nach 2021 wird ebenfalls überprüft. Wir stehen da in gutem Austausch mit der Branche. Wir wollen das mit ihnen zusammen weiterentwickeln. Ich glaube, wir sind uns einig, dass wir da auch noch eine Aufgabe zu lösen haben.

Ein weiterer Punkt, welcher der Verlagerungspolitik dient, sind die Schwerverkehrskontrollen; es wurde erwähnt. Die Wettbewerbsfähigkeit der Schiene gegenüber der Strasse hat auch mit der Situation auf der Strasse zu tun. Das heisst, wir wollen hier gleich lange Spiesse. Das ist das eine, das [PAGE 315] können wir mit den Schwerverkehrskontrollen verbessern. Gleichzeitig wollen wir natürlich auch für die Sicherheit sorgen. Deshalb sieht der Bundesrat ein neues Schwerverkehrskontrollzentrum Gotthard Süd in Giornico vor. Die Inbetriebnahme ist für Ende 2022 vorgesehen. Das heisst, es wird dann häufigere und gründlichere Kontrollen auf der Strasse geben. Dies ist natürlich auch ein Teil der flankierenden Massnahmen, um eben für die gleich langen Spiesse von Strasse und Schiene zu sorgen.

Der Bundesrat hat im Verlagerungsbericht unterstrichen, dass er die Korridorpolitik als fortgesetzte Verlagerungspolitik begreift; das heisst, die Integration der Neat in den europäischen Güterverkehrskorridor ist unabdingbar, um das Verlagerungsziel zu erreichen.

Ich komme jetzt noch zum Zahlungsrahmenkredit, den Sie heute beschliessen bzw. über den Sie befinden. Das ist ein weiteres wichtiges Element des Massnahmenpakets für die Verlagerung: die befristete Weiterführung der Betriebsabgeltungen für den unbegleiteten kombinierten Verkehr um weitere drei Jahre. Hier ist die rollende Landstrasse nicht dabei. Der aktuelle Zahlungsrahmen, das hat der Kommissionssprecher gesagt, beläuft sich in den Jahren 2011 bis 2023 auf 1,675 Milliarden Franken.

Der Bundesrat hat die Botschaft zuhanden des Parlamentes im November des letzten Jahrs verabschiedet. Ihre KVF hat die Zweckmässigkeit und die Notwendigkeit dieser Vorlage anerkannt. Das heisst, inhaltlich geht es jetzt nicht darum, ob man diesen Zahlungsrahmen anpasst, sondern es geht um das Wie.

Der Bundesrat beantragt Ihnen eine Verlängerung von drei Jahren und eine Erhöhung um 90 Millionen Franken. Das wären also zusätzlich 30 Millionen Franken pro Jahr.

Ihre KVF stellt den Antrag, dem Beschluss des Nationalrates zu folgen. Dieser war etwas grosszügiger. Der Nationalrat und Ihre Kommission möchten den Zahlungsrahmen bis 2030 verlängern und insgesamt um 385 Millionen Franken aufstocken.

Sie wissen, dass ich eine überzeugte und vehemente Befürworterin der Verlagerungspolitik bin. Der Bundesrat ist allerdings der Meinung - das habe ich schon im Nationalrat gesagt -, dass Sie schon ein bisschen die "Spendierhosen" angezogen haben. Es ist eine Maximalvariante. Der Bundesrat ist diesbezüglich ein bisschen skeptisch. Er ist der Meinung, dass das Geld und auch die Planungssicherheit bis 2030 sicher wichtig sind. Aber was nicht fehlen darf, ist schon auch die Branche. Dort, wo die Qualität ungenügend ist, wo die Pünktlichkeit ungenügend ist, kann man das nicht einfach mit höheren Betriebsbeiträgen überwinden. Da steht wirklich auch die Branche in der Pflicht. Zum Teil sind diese Probleme nämlich hausgemacht. Das darf man nicht einfach mit viel Geld, das da jetzt eingebracht werden soll, überspielen. Ich glaube, es braucht die Planungssicherheit, das möchte der Bundesrat auch. Aber die Branche hat hier gleichwohl auch noch ein paar wichtige Aufgaben zu lösen.

In diesem Sinne ersuche ich Sie um Kenntnisnahme des Verlagerungsberichtes. Ich sage es mal so: Bitte erhöhen Sie den Zahlungsrahmen massvoll - Sie entscheiden dann, was für Sie massvoll ist. Ich habe das schon im Nationalrat versucht, aber ich konnte dort keine Mehrheit überzeugen.

Ich sage noch gerne etwas zur Motion, die die KVF-N eingereicht hat und die eine linksrheinische Alternativroute will. Der Bundesrat beantragt, diese Motion anzunehmen. Wir werden uns sehr gerne engagieren. Wir sehen in der Tat, dass das eine mögliche Alternative oder auch eine Ergänzung zur rechtsrheinischen Route ist, deren Ausbau verzögert ist und mehr Zeit braucht. Dazu noch Folgendes: Ich habe mich letztes Jahr mit dem deutschen Amtskollegen ausgesprochen, und wir haben eine Vereinbarung unterzeichnet, die jetzt immerhin zu betrieblichen Massnahmen für Verbesserungen in diesem Korridor führt. Damit haben wir Ausweichstrecken und können Umlagerungsverluste vermeiden. Da hat sich der deutsche Amtskollege jetzt auch bereit erklärt, sich zu engagieren. Aber es ist klar: Diese Bahn ist noch nicht gebaut, und deshalb ist Ihre Kommission der Meinung, dass man hier versuchen sollte, auch mit Belgien und Frankreich eine Alternative oder eine Ergänzungsroute herauszuholen. Die Schweiz hat sich im Rahmen der europäischen Güterverkehrszusammenarbeit auch für eine Qualitätsinitiative eingesetzt. Wir möchten also, wie ich vorhin gesagt habe, auch auf eine verbesserte Qualität setzen.

Die Motion beantragen wir zur Annahme, aber ich möchte auch keine falschen Hoffnungen wecken. Sie müssen sehen, dass es für Frankreich andere Strecken gibt, die es ebenfalls bauen oder ausbauen muss und an der es höhere strategische Interessen hat. Das muss ich hier einfach offenlegen. Das ändert aber nichts an unserem Engagement und an unserer Überzeugungskraft. Es ändert auch nichts daran, dass wir sagen, es wäre für Frankreich aus verschiedener Sicht von grossem Interesse, eine solche Route zu haben.

Ich kann Ihnen heute aber nicht garantieren, dass dies am Schluss nicht doch auch noch zu einem Beitrag der Schweiz führen würde, dass sich die Schweiz dort nicht ebenfalls engagieren würde. Wir haben das an anderen Stellen schon erlebt. Umgekehrt hat sich aber auch Italien in der Schweiz schon einmal engagiert. Ich glaube, wenn man am Schluss das Gesamtresultat und das Gesamtziel anschaut, dann wird man auch überlegen müssen, was das für die Schweiz und unsere Interessen bedeutet.

Das Engagement des Bundesrates, da können Sie sicher sein, ist vorhanden. Wir werden uns sehr engagieren, um eine solche linksrheinische Alternativroute zu bekommen. Sie ist in unserem Interesse, sie ist aber auch im gesamteuropäischen Interesse. Ich glaube, es war wichtig, dass ich Ihnen diese Voraussetzungen offen auf den Tisch gelegt habe.

Herr Ständerat Engler hat noch eine Frage zu den Folgen der Corona-Krise für den Güterverkehr gestellt. Sie - beide Räte - haben in der ausserordentlichen Session eine Motion an den Bundesrat verabschiedet, um auch die Folgekosten, die ungedeckten Kosten aus der Corona-Krise im Bereich des öffentlichen Verkehrs anzuschauen und Massnahmen zu prüfen. Dies erfolgt natürlich v. a. bezüglich des regionalen Personenverkehrs auch zusammen mit den Kantonen. In dieser Motion ist auch der Schienengüterverkehr enthalten. Das heisst, es ist bereits vorgesehen, dass wir die Situation auch im Schienengüterverkehr prüfen. Wir werden Ihnen bereits im Herbst einen Vorschlag unterbreiten können.

Sie haben ja gewünscht, dass eine solche Vorlage kommt. Darin werden eben auch Massnahmen zur Unterstützung des Schienengüterverkehrs enthalten sein, bzw. sie werden jetzt geprüft. Der Bundesrat wird dann einen entsprechenden Vorschlag machen. Aber wir sind uns bewusst, dass auch der Schienengüterverkehr hohe Fixkosten aufwies und dann Ertragseinbrüche zu verzeichnen hatte. Dies führte zu diesen ungedeckten Kosten.

Herr Ständerat Français hat noch die Situation angesprochen, dass wir immer nur vom alpenquerenden Nord-Süd- und nicht z. B. auch vom Ost-West-Schienengüterverkehr sprechen. Ich nehme das gerne entgegen. Ich bin der folgenden Überzeugung: Wir haben den alpenquerenden Schienengüterverkehr, aber wir haben daneben auch den inländischen Schienengüterverkehr, der ebenfalls ein wichtiges Anliegen ist. Ich bin da mit der Branche ebenfalls im Austausch. Ich denke in der Tat, die Ost-West-Frage und andere Verbindungen mit Nachbarstaaten müssen auch in den Fokus kommen, weil sie ebenfalls von Bedeutung sind. Allenfalls verändert sich die Bedeutung hier auch.

Die Nord-Süd-Frage ist mit der Alpen-Initiative jetzt sehr stark im Fokus gestanden. Es ist auch eine sehr wichtige Route. Aber ich nehme das sehr gerne mit, und wir werden diese Frage bei den weiteren Überlegungen zur Entwicklung der Verlagerungspolitik sicher auch gerne mitnehmen.

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Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen [GZ]

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