Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2020-06-03

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Nationalrat Rösti, es geht hier darum, die wohlerworbenen Rechte jener Personen zu sichern, die unter dem Freizügigkeitsabkommen ins Vereinigte Königreich gegangen sind; ich habe es jetzt etwas einfach gesagt. Wenn dieses Freizügigkeitsabkommen einmal nicht mehr gilt, weil die Übergangsfrist abgelaufen ist, müssen wir eine andere Lösung mit dem Vereinigten Königreich finden. Es wurde ja bereits angetönt, dass dann ein Migrationsabkommen mit dem Vereinigten Königreich ausgehandelt werden kann. Aber das Vereinigte Königreich ist dann ein Drittstaat, und wir sind auch kein EU-Mitglied. Wir haben zwar die Personenfreizügigkeit, aber wir sind dann selbstverständlich frei, etwas auszuhandeln.

Ich gehe davon aus, dass das Vereinigte Königreich auch mit der EU in dieser Hinsicht irgendetwas aushandeln wird. Das Vereinigte Königreich hat ja bereits seine Pläne [PAGE 611] vorgestellt. Ansatzweise geht es dort ja um ein Punktesystem. Sie versuchen also, besser qualifizierte Ein- oder Zuwanderer zu begünstigen - gegenüber dem Freizügigkeitssystem, bei welchem, wer einen Arbeitsvertrag hat, auch einwandern darf. In der EU geht das übrigens noch weiter, und das ist ein wichtiger Unterschied auch zur Schweiz: Wir haben die Unionsbürgerrichtlinie nicht, zu uns kann man nicht einfach kommen und Sozialhilfe beziehen. Das ist ein wichtiger Unterschied zum Status quo heute auch im Vereinigten Königreich.