Rechsteiner Paul · Ständerat · 2020-06-03

Wortprotokoll

Kollege Stark ist ja jetzt im fliegenden Wechsel von seiner kantonalen Exekutivfunktion zum Ständeratsmandat. Ich möchte Ihnen hier, wie Sie selber auch schwer aus dem Osten kommend, nicht einfach Trost zusprechen, sondern Sie einfach darauf hinweisen, dass wenige Standesinitiativen Erfolg haben. Sie werden feststellen - alle, die länger dabei sind, haben es erlebt -, dass Standesinitiativen im Bundesparlament nicht den Stellenwert haben, den man sich in kantonalen Parlamenten oft vorstellt. Sondern es ist eigentlich eine Ausnahme - das gilt namentlich auch für komplexe Gegenstände -, dass eine kantonale Initiative in dem Sinne zum Erfolg führt, dass konkret eine Gesetzgebung daraus resultiert.

Die Kommission war und ist verpflichtet - die Abstimmung fiel einstimmig aus -, die ganzen Inkassoprobleme, die in diesem komplizierten Artikel geregelt werden, anzugehen. Artikel 64a des Krankenversicherungsgesetzes, den Sie aus Ihrer kantonalen Funktion ja auch bestens kennen, regelt verschiedene Fragen. Dieser Artikel ist insgesamt revisionsbedürftig, und die Standesinitiative Thurgau betrifft ein Element davon. Es ist etwas Positives, dass hier die Frage aufgenommen wird, wie das Inkasso verbessert werden kann. Die Mühlen und die Art, wie sie in Bundesbern mahlen, sind etwas gewöhnungsbedürftig, wenn man in einem Kanton in einer Exekutive sitzt und dann doch relativ schnell handeln kann. Aber ich meine, dass man die Gebräuche einhalten muss.

Das Vernehmlassungsgesetz, das Sie angesprochen haben, ist eigentlich sehr rigid formuliert. Wenn ein Gesetz gemacht wird, braucht es eine Vernehmlassung, und es gibt nur wenige Ausnahmen. Die Ausnahme heute Morgen, die Dringlichkeitsgesetzgebung, ist eine sehr selten gebrauchte Ausnahme; sie gilt für das Luftfahrtgesetz und die Proximity-Tracing-App. Aber sonst ist das Vorschrift, wir müssen diesen Prozess einhalten. Die Sache ist aufgegleist - diese Fristverlängerung trifft jetzt gerade den richtigen Moment -, die Unterlagen, ergänzt durch eine Zusammenstellung der entsprechenden Anträge, sind von der Kommission verabschiedet worden, die Übersetzung ist im Gange, Mitte Juni wird eröffnet.

In diesem Sinne möchte ich Sie einladen, den Anträgen der einstimmigen Kommission zu folgen.