Arslan Sibel · Nationalrat · 2020-06-03

Wortprotokoll

Wir diskutieren heute über die Vorlage zur Strafprozessordnung, Teil 2 bzw. Entwurf 2, zu dem wir Ihnen hier Eintreten empfehlen.

Die Grünen werden auf den Teil 2 dieser Vorlage eintreten, weil Dringlichkeit besteht. Es wurde vorhin erwähnt, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 3. Dezember 2019 ein Urteil gefällt hat. In diesem Urteil wurde eine Verletzung der EMRK durch die Schweiz festgestellt. Um diesem Missstand entgegenzuwirken, ist es wichtig, dass wir diese Lücke hier mit den Artikeln 364a und 364b schliessen. Dies wird auch den betroffenen Personen Sicherheit geben, was eben auch der Sinn dieses zweiten Entwurfes ist.

Gegenüber der ganzen Vorlage bzw. dem Entwurf 1, auf die wir dann später eintreten werden und zu der wir auch detaillierte Diskussionen führen werden, sind die Grünen sehr kritisch. Es gibt dort mehrere Erwägungen oder auch Artikel, die uns viel zu weit gehen. Zu weit geht uns einerseits, wie die Teilnahmerechte von Personen eingeschränkt werden. Zu weit gehen uns andererseits aber auch die Möglichkeiten der Staatsanwälte, gegen Entscheide der Richter und Richterinnen Beschwerde erheben zu können und so das ganze Verfahren für die Betroffenen zu verlängern, die dann lange in U-Haft sind. Auch das DNA-Profiling ist nicht so, wie wir uns das vorstellen. Wir werden bei der Debatte zum Entwurf 1 detaillierter darauf eingehen.

Heute aber ist es wichtig, dass wir auf diesen Entwurf 2 eintreten. Wir werden deswegen den Antrag der Minderheit Nidegger auf Rückweisung ablehnen. Auch lehnen wir den Antrag der Minderheit Bregy ab und empfehlen Ihnen, zugunsten der Sicherheit der Gesellschaft auf den Teil 2 dieser Vorlage einzutreten.