Schmid Martin · Ständerat · 2020-06-03

Wortprotokoll

Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Bauten im Hoch-, Tief- und Strassenbau des Bundes, der Kantone und der Gemeinden, wenn [PAGE 324] immer möglich und technisch sinnvoll, im Sinne einer Vorbildfunktion mit sekundären Baustoffen erstellt werden. Es geht also um den verstärkten Einsatz von Recyclingbaustoffen durch die öffentliche Hand.

Die Kommission beantragt mit 9 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion anzunehmen. Ich werde Ihnen dann noch begründen, warum zwei Mitglieder unserer Kommission der Auffassung waren, dass die Motion nicht zu unterstützen sei.

Bei dieser Motion geht es vor allem auch darum, dass beim Einsatz von Recyclingbaustoffen einheitliche Standards geschaffen werden. Die öffentliche Hand soll in einer Vorbildfunktion diese Standards setzen, damit die Privaten entsprechend davon profitieren können. Die Kommission erwartet auch, dass die öffentliche Hand - vor allem der Bund, dann aber auch die Kantone und die Gemeinden - eine Vorreiterrolle einnimmt und nicht zuerst von den Privaten erwartet, dass sie etwas tun, was die öffentliche Hand selbst nicht tut. Das wäre nicht im Sinne der Kommission; die öffentliche Hand soll mit gutem Beispiel vorangehen und hier auch Standards setzen.

Wir wissen es alle: In der Schweiz gibt es eine grosse Menge an Bauabfällen. Der Motionär hält fest, dass das rund 16 Millionen Tonnen pro Jahr seien, dass es noch mehr Innovation im Bereich des Baustoffrecyclings brauche und dass das die Nachhaltigkeit verbessere. Er hält weiter fest, dass die Verwendung von Recyclingbaustoffen zwar zugenommen habe und man dies im Markt auch sehr spüre, aber dass eigentlich noch mehr getan werden könnte.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. Der Nationalrat hat die Motion am 20. Dezember 2019 angenommen. In unserer Kommission haben wir uns im Detail damit beschäftigt und sind zur Auffassung gekommen, dass es richtig ist, Recyclingbaustoffe einzusetzen. Wir wissen aus Studien, dass damit in der Regel auch keine Qualitätseinbussen verbunden sind. Es gab ja manchmal die Befürchtung, dass Recyclingbaustoffe qualitativ schlechter seien. Das ist natürlich nicht beabsichtigt.

Wir wissen auch, dass das Thema Nachhaltigkeit im revidierten Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen stärker priorisiert wird und dass dort die Kantone, die Gemeinden und der Bund die Möglichkeit haben, über das Kriterium der Nachhaltigkeit und auch durch die Zuschläge verstärkt Recyclingbaustoffe einzusetzen. Damit haben sie das richtige Instrument in der Hand, um die Motion umzusetzen.

Auch die Kantone haben in den letzten Jahren viel, gewisse sogar sehr viel, getan, um insbesondere im Bereich des Recyclingbetons Fortschritte zu machen. Gleichzeitig wissen wir natürlich, dass der Bund selbst beim Strassenbau und beim Bau von Immobilien schon noch mehr tun könnte, als er in der Vergangenheit getan hat. Das war in der Kommission unbestritten.

Eine Diskussion hat nur die Frage ausgelöst, ob mit der Motion auch die Kantone und Gemeinden verpflichtet werden. Das ist eine Frage der Interpretation. Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass sie nicht verpflichtet werden, sondern dass nur die Voraussetzungen zu schaffen sind, damit die öffentliche Hand das einsetzen kann. Insbesondere geht es auch darum, dass das Normenwerk in der Bauwirtschaft darauf ausgelegt wird, denn wir wissen es alle: Der Schweizerische Ingenieur- und Architektenverein setzt die Normen im Bau, und die gelten dann eigentlich für alle Bauten, seien es private oder solche der öffentlichen Hand.

Deshalb ist die Kommissionsmehrheit der Auffassung, dass mit dieser Stossrichtung - wonach es also darum geht, die Voraussetzungen zu schaffen - auch kein Eingriff in die kantonalen Rechte und Gemeinderechte verbunden ist und dass deshalb der Motion unter diesem Gesichtspunkt zugestimmt werden kann. Eine Minderheit hat die Auffassung vertreten, dass zuerst nur der Bund das tun solle und dass die Gemeinden und die Kantone frei sein sollen, dies zu tun. Dies hat dann zu dieser Diskussion geführt. Ich glaube, im Generellen ist es eben so: Wenn die Standards geändert werden, werden alle, auch die Privaten, vermehrt Recyclingbaustoffe einsetzen, und das müsste unser Ziel sein.

Deshalb beantrage ich Ihnen hier mit der Kommissionsmehrheit, diese Motion anzunehmen.