Ettlin Erich · Ständerat · 2020-06-03

Wortprotokoll

Ich habe den Ordnungsantrag zwar schon am 11. März eingereicht, aber er gilt noch. Es ist reiner Zufall, dass ich schon zum zweiten Mal einen Ordnungsantrag stelle; ich kann ja nun wirklich nichts für die Traktandierung der Geschäfte. Aber ich bin überzeugt, dass die vorliegende Motion am besten in der Kommission behandelt wird. Deshalb bitte ich Sie, meinem Ordnungsantrag zur Überweisung der Motion an die zuständige Kommission zuzustimmen.

Die Motion Wicki 19.4403, "Den bedingten Führerausweisentzug ermöglichen", reiht sich ein in verschiedene Vorstösse und Anliegen im Zusammenhang mit Sanktionen im Strassenverkehrsrecht. Das Anliegen von Herrn Wicki verdient eine genauere Prüfung. Der Bundesrat hält in seiner Stellungnahme fest, den bedingten Führerausweisentzug gebe es bereits heute. Offenbar wird er aber - das hat sich durch meine Nachfragen gezeigt - nicht so häufig angewendet, oder die Anwendung ist schwierig, vielleicht auch gar nicht so einfach möglich. Es soll nun genau geprüft und eine Auslegeordnung der Möglichkeiten vorgenommen werden, die der Bundesrat im Zusammenhang mit den Anliegen des Motionärs aufzeigt, damit wir das Wissen über die ganzen Fakten vorliegen haben. Dazu wäre es sinnvoll, wenn die Kommission darüber berät, sich informieren lässt und dann mit den Erkenntnissen zurück in den Rat kommt.

Ich bitte Sie deshalb, meinem Antrag zuzustimmen.