Theiler Georges · Nationalrat · 2002-10-03

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion lehnt diese Parlamentarische Initiative mehrheitlich ab und empfiehlt Ihnen, nicht einzutreten.

Die Post - ich habe das hier schon mehrfach gesagt - hat sich den neuen Kundenbedürfnissen anzupassen. Diese Bedürfnisse haben sich verändert. Insbesondere haben sich die Einkaufsgewohnheiten der Menschen in diesem Lande verändert. Die Post muss diesen neuen Kundenströmen gezwungenermassen folgen, wenn sie an diesen Bedürfnissen nicht vorbeigehen will. Das gilt sowohl in der Stadt wie auf dem Lande.

Die Post hat diese Anpassungen meiner Meinung nach positiv angegangen. Die Idee, mit Filialen und Agenturen die Kosten zu senken, aber auch die Idee der mobilen Post scheinen mir sehr gut und vernünftig zu sein. Auch der Hausservice kann fast als genial gelten, denn da wird der Service noch verbessert, und man kann auf einzelne Poststellen verzichten oder sie zusammenlegen. Auch die Verschiebung von Poststellen innerhalb von Städten ist angesichts gewisser Stadtentwicklungen absolut normal und sinnvoll.

Ich bin überzeugt, dass der Service public bei all diesen Veränderungen bis zum heutigen Tag immer sichergestellt und gesichert war. Wenn man über eine Frage diskutieren kann, dann die: Wie hat man das, mindestens zu Beginn, vor ein paar Jahren, gemacht? Da hat die Post schon einige Kritik einstecken müssen. Es ist zuzugeben, dass in der Kommunikation, in der Zusammenarbeit mit den Behörden und in der Information der Bevölkerung nicht immer die optimale Variante gewählt worden ist. Nur: Man kann schon zwei oder drei Jahre lang immer wieder die gleiche Mär vorbringen, aber man muss doch auch zugeben und mit Freude feststellen, dass sich die Post in dieser Beziehung verbessert hat und bei den neuen Projekten nun sorgfältiger vorgeht.

Ich habe im Kanton Luzern selber ein solches Projekt besichtigt. Ich habe mir eine solche alte Poststelle angeschaut, die total sanierungsbedürftig war; die Kosten hätten über 200 000 Franken betragen. Die Poststelle war noch während zwei Stunden pro Tag geöffnet. Im ganzen Dorf gibt es keinen Kiosk und keinen Einkaufsladen mehr. Wie will man diese Poststelle, die pro Tag noch von zwölf Personen besucht wird, vernünftig aufrechterhalten? Weshalb soll man noch viel Geld investieren?

Man hat dort die Lösung des Hausservice gewählt. Dieser Hausservice ist nach wenigen Monaten ausserordentlich gut aufgenommen worden; ich habe das mit Freude zur Kenntnis genommen. Die Post hat bei der Bevölkerung extra eine neutrale Befragung zur Frage durchgeführt, wie dieser Hausservice ankommt. Wir haben diese Unterlagen in der Kommission erhalten. Diese Umfragen wurden alle neutral durchgeführt, und sie sind sehr positiv.

Wir haben in der Kommission sehr lange über die Frage diskutiert, was eigentlich überhaupt eine Poststelle sei. Schon bei dieser Frage beginnt ja das Problem mit dieser Parlamentarischen Initiative. Wir haben gesagt, dass eine Filiale, eine Agentur und eine mobile Poststelle dazugehören; das Einzige, was wir ausgeklammert haben, ist der Hausservice.

Was passiert nun, wenn wir diesem Entwurf zustimmen? Faktisch passiert nur etwas in diesem Land: dass wir ausgerechnet den Hausservice behindern - ausgerechnet den Hausservice, der bei diesen Umfragen positiv beurteilt worden ist. Ich meine, wir können das hier frisch und fröhlich [PAGE 1631] beschliessen, damit wir irgendwelche politische Zeichen setzen, aber in der Sache schaden wir diesen neuen Bestrebungen, den neuen Servicelösungen, die wie gesagt kundengerecht sind.

Ich empfehle Ihnen namens der Mehrheit der FDP-Fraktion, nicht auf diesen Entwurf einzutreten. Schaffen Sie heute keine unnötigen Vorschriften, welche die Post in ihren ohnehin schon sehr schwierigen Prozessen unnötig behindern.