Hefti Thomas · Ständerat · 2020-06-03

Wortprotokoll

Ich möchte nur noch kurz auf die Behauptung antworten, dass die Vermögenslage nicht berücksichtigt werde. Das stimmt nicht. Die Vermögenslage wird angeschaut. Ich habe mir das bestätigen lassen. In denjenigen Fällen, die ich gesehen habe, habe ich auch die Vermögenssituation gesehen, und ich kann Ihnen nur wiederholen, was ich gesagt habe: Diese Verhältnisse waren bedrückend. Es ist auch nicht so - deshalb habe ich auf die Praxis hingewiesen -, dass Arbeitslosenversicherungsgelder und Überbrückungshilfe zusammen bezogen werden könnten; das Arbeitslosengeld wird von der Überbrückungshilfe abgezogen.

Im Übrigen handelt es sich bei den Bezügern in aller Regel um Parlamentsmitglieder, die nicht wiedergewählt wurden. Man sieht auch deutlich, wann die Hilfen gesprochen wurden: im Jahr 2004, das heisst nach den Wahlen 2003, dann in den Jahren 2007/08, 2011/12, 2015/16 und jetzt 2019/20.

Ich bitte Sie also, nicht auf die beiden Entwürfe einzutreten.