Eymann Christoph · Nationalrat · 2020-06-03

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion ist für das Eintreten. Wir haben es mit einer Thematik zu tun, die eine lange Entwicklung, man kann auch sagen eine lange Leidensgeschichte, hinter sich hat. Es ist jetzt Zeit, hier die nächsten Schritte zu machen. Wir müssen aber feststellen, dass - ohne dass jemand einen bösen Willen gehabt hat - in Sachen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare eher Bricolage gemacht wurde als ein umfassendes Konzept.

Es ist interessant, vor 22 Jahren habe ich als Mitglied der liberalen Fraktion den Bundesrat gebeten, eine Überprüfung der Situation gleichgeschlechtlicher Paare vorzunehmen. Der Bundesrat hat das getan und gesagt, es sei sinnvoll, dass man die nächsten Entwicklungen nicht schrittweise, sondern umfassend einleite. Geschehen ist es dann aber doch schrittweise; ich sage das wertneutral. Jetzt haben wir die Gelegenheit, auch mit dem sehr geschickt formulierten Minderheitsantrag Flach, wirklich die Gleichstellung zu bewerkstelligen. Es geht darum, dass keine Diskriminierung bei gleichgeschlechtlichen Paaren mehr bleibt und dass Frauen, die verheiratet sind, auch Zugang zur Samenspende haben sollen und sich dazu nicht extra ins Ausland begeben müssen. Den Zugang zur Samenspende zu ermöglichen, ist kein Entgegenkommen, sondern die Beseitigung einer Ungerechtigkeit, die Beseitigung einer Diskriminierung.

Wir dürfen einer Diskriminierung nicht Hand bieten, deshalb ist es enorm wichtig, diesen Schritt zu machen und der Minderheit Flach zuzustimmen. Es ist so, dass Leute, denen das nicht gefällt, weil sie eine andere Ansicht von der Gesellschaft haben, das Referendum dagegen ergreifen können. Dann haben wir die letzte Klarheit darüber, was das Volk will - das ist ja immer offen. Ich bin aber davon überzeugt, dass dieser gesellschaftliche Wandel, den wir in den letzten Jahrzehnten feststellen, dazu führt, dass die Akzeptanz da ist und sogar eine starke, befürwortende Haltung zu vernehmen sein wird. Es ist Zeit für diesen nächsten Schritt in Richtung Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare.