Friedl Claudia · Nationalrat · 2020-06-03

Wortprotokoll

Die Menschen in ärmeren Ländern trifft die Covid-19-Krise besonders hart. Das IKRK, der Rote Halbmond und verschiedene multilaterale Organisationen wie WHO, WFP, Unicef und andere warnen vor einer humanitären Katastrophe. In vielen Ländern hängt ein Grossteil der Bevölkerung vom informellen Arbeitsmarkt ab. Diese Verdienstquelle versiegt vollständig bei Ausgangssperre und Quarantäne. Hinzu kommt, dass die sanitären Anlagen und die Hygienebedingungen oft prekär sind und dass das Gesundheitssystem sehr beschränkt ist oder ein solches gar fehlt.

Auch viele Menschen in der Schweiz leiden unter den Folgen von Covid-19. Mit dem Nachtrag II wird jetzt versucht, dort Unterstützung zu leisten, wo sie bis jetzt noch nicht angekommen ist. Wir haben mit dem Nachtrag I schon versucht, möglichst vielen Menschen in der Schweiz zu helfen. Es war aber - ich erinnere mich - immer ein bisschen die SVP, die dort bremste; sie wollte zum Beispiel bei den Selbstständigen keine Verlängerung der Unterstützung. Das ist doch die Realität, Herr Guggisberg.

Sie müssen nicht so tun, als ob wir nur Menschen aus aller Welt retten wollten. Wir machen auch etwas für die Menschen hier in der Schweiz! Vielen Menschen in der Schweiz, die unter dieser Covid-Krise leiden, versuchen wir, Unterstützung zu bieten. Aber es nützt der Schweiz letztlich nichts, wenn sie selbst sich wieder aufrappelt, aber ein Grossteil der Welt sich kaum erholt. Unser Reichtum hängt mit unseren globalisierten Wirtschaftsbeziehungen zusammen. Deshalb haben wir alles Interesse daran, dass es anderen Staaten auch wieder bessergeht, dass Menschen eine Perspektive bekommen, in ihrem Heimatland, dort, wo sie leben. Das schweizerische internationale Engagement in der Krise ist im Eigeninteresse der Schweiz.

Aber auch unsere humanitäre Tradition, auf die wir so stolz sind, verlangt von uns ein rasches, starkes Handeln, sie verlangt Solidarität. Der Bundesrat schlägt daher jetzt im Nachtrag II ein Paket vor. Das ist ein erster Schritt. Herr Bundesrat Ueli Maurer hat es erwähnt: Es ist 1 Prozent dessen, was wir momentan innerhalb der Schweiz für die Bewältigung der Covid-Krise ausgeben. Aber er hat auch darauf hingewiesen, dass die Hälfte, nämlich 200 Millionen Franken für das IKRK, ein Darlehen und somit rückzahlbar ist. 57 Millionen Franken gehen an die Impfallianz Gavi und werden zur Unterstützung von Entwicklung und Bereitstellung von Diagnostika und Therapien eingesetzt. Das ist zwar international, kommt aber natürlich auch direkt der Schweiz zugute. 50,5 Millionen Franken sind für die humanitäre Hilfe vorgesehen und werden direkt oder über die internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondorganisationen eingesetzt.

Mein Minderheitsantrag will nun die humanitäre Hilfe um 49,5 Millionen auf 100 Millionen Franken erhöhen. Das entspricht dem Anliegen der nationalrätlichen Motion, die in der ausserordentlichen Session mit 117 zu 72 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen worden ist. 100 Millionen Franken humanitäre Hilfe, sofort, für die Menschen in Ländern, die besonders stark unter den Folgen von Covid-19 leiden. Das ist ein Beitrag für das Erreichen der Ziele der Agenda 2030: "Leave no one behind."