Widmer Céline · Nationalrat · 2020-06-03

Wortprotokoll

Wir genehmigen heute - Sie haben es gehört: aller Voraussicht nach ohne Gegenstimme - mit 14,2 Milliarden Franken erneut einen historischen Kredit zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Krise. Die Detailberatung der Nachtragskredite dreht sich nur noch um vergleichsweise kleine Beiträge. Es geht hier in Block 1 aber um zwei äusserst wichtige Themen zur Bewältigung der Krise: um die Frage der internationalen Solidarität und die Unterstützung der Medien in der Krise.

Die sozialdemokratische Fraktion war in der ausserordentlichen Session Anfang Mai zusammen mit der Mehrheit dieses Rates der Meinung, dass es in beiden Bereichen Soforthilfe braucht. Wir haben damals für die entsprechenden Motionen gestimmt, und wir begrüssen es natürlich, dass der Bundesrat nun in beiden Bereichen Nachtragskredite vorgelegt hat.

Die Schweiz hat die finanziellen und gesundheitlichen Mittel, um gegen die Pandemie und ihre sozialen und wirtschaftlichen Folgen vorzugehen. Das haben wir in den letzten Wochen eindrücklich erlebt. Und wir können es uns leisten - erlauben Sie mir bitte diese Bemerkung -, neue Schulden zu machen und sie nicht mit Sparprogrammen in den nächsten Jahren abzustottern.

Entwicklungsländer können davon nicht einmal träumen. Entwicklungsländer, die bereits vor der Covid-19-Pandemie auf Unterstützung angewiesen waren, trifft das Virus besonders stark. Es fehlen funktionierende Gesundheitssysteme, die Menschen haben weder Ersparnisse noch geregelte Arbeitsverhältnisse oder ein stabiles Sozialsystem, das sie vor dem Verlust ihrer Existenzgrundlage schützen könnte. Es braucht unsere Solidarität nicht nur hier in der Schweiz, sondern über unsere Grenzen hinaus. Wir müssen gerade und ganz besonders in dieser Krise eine echte internationale Solidarität leben.

Die sozialdemokratische Fraktion unterstützt daher mit Überzeugung die zusätzlichen Kredite für die internationale Hilfe. Dazu gehören das Darlehen von 200 Millionen Franken an das IKRK und die 50,5 Millionen Franken für humanitäre Hilfe zur Unterstützung der Appelle der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung sowie der Vereinten Nationen. Dazu gehört auch der im EFD angesiedelte Beitrag von 25 Millionen Franken an den Katastrophenfonds des Internationalen Währungsfonds. Wir sind nicht nur aus purer altruistischer internationaler Solidarität für diese zusätzlichen Kredite für humanitäre und andere internationale Hilfe, sondern auch, weil es schlicht um ureigene schweizerische Interessen geht, nämlich darum, die Pandemie und ihre Auswirkungen international zu bekämpfen.

Sie haben es gehört: Uns gehen die Nachtragskredite klar zu wenig weit, und sie erfüllen auch den Auftrag der angenommenen APK-Motion noch nicht. Deshalb bitte ich Sie, zusammen mit uns den Antrag der Minderheit Friedl Claudia auf Erhöhung zu unterstützen und alle Minderheitsanträge vonseiten der SVP-Fraktion abzulehnen. Die Anträge vonseiten der SVP-Fraktion waren leider zu erwarten, aber sie sind unsolidarisch und kurzsichtig. Auch der Minderheitsantrag Strupler - ebenfalls aus der SVP-Fraktion - auf Streichung des Presseförderungskredits beim BAKOM ist eine Zwängerei. Diesen Kredit haben wir als Rat explizit bestellt, und er ist auch notwendig. Leistungsfähige und unabhängige Medien sind das Rückgrat unserer Demokratie - nicht nur, aber besonders in Krisenzeiten.

Es ist kein Geheimnis, dass die Presse in den letzten Wochen und Monaten unter besonderen Bedingungen Enormes leistete und wegen grossen Inserateausfällen trotzdem besonders betroffen ist. Der Bundesrat hat im Auftrag des Parlamentes nun zwei Notverordnungen für Soforthilfe zugunsten der Medien beschlossen. Für den Ausbau der indirekten Presseförderung braucht es den von der SVP-Fraktion bestrittenen Nachtragskredit von 17,5 Millionen Franken. Damit werden die Verlage bei der Zustellung der Zeitungen entlastet. Die Inanspruchnahme ist zu Recht an die Voraussetzung geknüpft, dass sich die Verlage dazu verpflichten, keine [PAGE 629] Dividenden auszuschütten. Der Nachtragskredit ist dringend und gehört zwingend zum Covid-19-Rettungspaket.

Bitte lehnen Sie auch hier mit der SP-Fraktion den Streichungsantrag der Minderheit Strupler ab.