Moser Tiana Angelina · Nationalrat · 2020-06-03

Wortprotokoll

Sie haben es gehört: Wir befinden uns hier im Block zu den internationalen Aspekten der Covid-Krise und zur Medienförderung mit dem Nachtragskredit. Da die Krise keinen Halt an den Grenzen macht, ist eine Bewältigung der Krise nur unter Einbezug der internationalen Dimension möglich. Das ist auch die Überzeugung von uns Grünliberalen. Wir unterstützen somit den Nachtragskredit hierzu aus inhaltlicher Überzeugung, aber auch, weil er schlicht der Realität der global vernetzten Schweiz entspricht. Es ist deshalb nur richtig, dass mit dem vorliegenden Nachtragskredit auch der aussenpolitischen Dimension entsprechend Rechnung getragen wird.

Mit 400 Millionen Franken trägt der Bundesrat den verschiedenen internationalen Appellen von IKRK, IWF und UNO Rechnung. Sie entsprechen in der Stossrichtung auch der Motion der APK-N, die wir ebenfalls unterstützen und der Sie in der ausserordentlichen Session zugestimmt haben. Selbstverständlich unterstützen wir den Nachtragskredit aus Gründen der Solidarität und der Humanität, also aus humanitären Überlegungen. Dies gilt insbesondere für die Beiträge für das IKRK und für die humanitäre Hilfe. Diese Werte machen für uns nicht an der Schweizer Grenze halt. Wir sind somit auch der Überzeugung, dass es richtig ist, diese als zinsloses Darlehen zu leisten und nicht noch damit Geld zu verdienen, wie das die Minderheiten aus der SVP-Fraktion wollen.

Wir unterstützen den Nachtragskredit in diesem Bereich auch deshalb, weil die Bewältigung der Krise nur im internationalen Verbund gelingen kann. In unserem globalisierten Land basiert ein grosser Teil des Wohlstandes auf unseren wirtschaftlichen Aussenbeziehungen. Auch die Entwicklung von Impfstoffen und Behandlungsmethoden zur Bewältigung der Krise aus medizinischer Sicht verspricht im internationalen Verbund definitiv rascher Erfolg. Die Unterstützung des Nachtragskredites entspricht somit auch unseren direkten Eigeninteressen bei der wirtschaftlichen und epidemiologischen Bewältigung der Krise.

Wir werden somit alle Anträge aus der SVP-Fraktion ablehnen. Dass die SVP nun hier auf die internationale Zusammenarbeit verweist, die sie stets abgelehnt und bekämpft hat, entbehrt jeder Logik und stärkt nicht gerade die Glaubwürdigkeit ihrer Anträge.

Die Anträge der Minderheit Friedl Claudia lehnen wir ebenfalls ab. Wir empfinden sie als nicht notwendig. Wir sind der Meinung, dass wir noch nicht sagen können, was das Resultat dieses Nachtragskredites ist, und die Stossrichtung der Vorlage des Bundesrates stimmt grundsätzlich auch für uns.

Ebenfalls in diesem Block - Sie haben es gehört - wird die Umsetzung der Motionen zur Medienförderung aus der ausserordentlichen Session thematisiert. Die Medien sind von einem starken Strukturwandel betroffen, und diesen müssen sie grundsätzlich unabhängig vom Staat bewältigen können. Aufgrund der Corona-Krise wurde dieser Strukturwandel nun noch kurzfristig verschärft. Auch wir Grünliberalen sind der Auffassung, dass es richtig ist, nun Mittel zu sprechen, um diesen Strukturwandel in der Krisensituation abzufedern. Gerade die lokalen und regionalen Medien stehen hier vor besonders grossen Herausforderungen. Es sind auch diese Medien, die in unserem dezentralen System von beachtlicher demokratiepolitischer Bedeutung sind.

Entsprechend lehnen wir den Antrag der Minderheit Strupler ab und unterstützen auch hier den Antrag auf einen Nachtragskredit.