Strupler Manuel · Nationalrat · 2020-06-03

Wortprotokoll

Bei diesem Streichungsantrag kann ich mich kurzfassen. Mit diesem weiteren Kredit von 17,5 Millionen Franken zur indirekten Presseförderung würden wir nicht nur unsere Staatsfinanzen zusätzlich belasten, sondern auch eine unzulässige Abhängigkeit der Presse vom Staat etablieren. Denn wie heisst es doch so schön: Man soll nicht die Hand beissen, die einen füttert. Hinzu kommt, dass der Bereich der Printmedien nicht primär durch die Corona-Pandemie Einbussen erleidet. Vielmehr handelt es sich um einen seit Jahren anhaltenden Trend, der einen Strukturwandel in der Medienlandschaft mit sich bringt.

Mit meinem Minderheitsantrag möchte ich nicht etwa bestreiten, dass die Presse in Zeiten von Corona meist eine gute und verlässliche Informationsarbeit geleistet hat. Trotzdem wird durch die zunehmende staatliche Presseförderung nichts anderes als Strukturerhaltung betrieben. Erschwerend kommt für mich hinzu, dass diese Förderung sehr selektiv erfolgt. So gibt es doch eine Ungleichheit zwischen den Gratis- und den bezahlten Printmedien. Zudem werden gerade auch kleinere Zeitungen schon jetzt, wenn auch meist indirekt, von Gemeinden oder auch Kantonen unterstützt. Oder wie es ein Redaktor in einem Artikel richtig geschrieben hat: Jeder ist ein Corona-Opfer. Willkommen im Schlaraffenland!

Wir müssen jetzt aufpassen, dass wir im Zuge der Corona-Pandemie nicht für alles und alle eine Vollkaskoversicherung anbieten wollen. Das können und dürfen wir uns als Staat nicht leisten und schon gar nicht unserer nächsten Generation zumuten. Deshalb dürfen wir mit diesem Kredit keinen A-Fonds-perdu-Beiträgen für die nächsten sechs Monate [PAGE 628] zustimmen. Ansonsten ist es nur eine Frage der Zeit, bis weitere Forderungen von vielen anderen Branchen eintreffen, bei denen sich der Strukturwandel durch die Corona-Krise ebenfalls beschleunigt hat.

Ich danke Ihnen deshalb, wenn Sie meinem Minderheitsantrag zustimmen und diesen Kredit streichen.