Widmer Céline · Nationalrat · 2020-06-03

Wortprotokoll

"Wir können Corona", das hat der Bundesrat zu Recht gesagt. Wir genehmigen heute, wie schon in der ausserordentlichen Session, wiederum Milliardenbeträge zur Abfederung der Krise. Das ist wichtig und richtig. Wir können es uns leisten, mit 20 Milliarden Franken die Kurzarbeit von über einem Drittel der Beschäftigten zu finanzieren. Wir können es uns leisten, mit 40 Milliarden Franken für Kredite für KMU zu bürgen. Aber unser [PAGE 635] Corona-Notpaket hat eine gravierende Lücke: Wir haben die armutsbetroffenen Menschen vergessen. Die Corona-Krise bedeutet für alle Armutsbetroffenen und für Menschen, die in unserem Land nur knapp über der Armutsgrenze leben, eine dramatische Verschlechterung der Lebenssituation. Die Bilder von Menschen, die Schlange stehen für einen Sack Reis, für Pasta, für Speiseöl, zeugen davon. Und diese Bilder sind der Schweiz nicht würdig.

Ich beantrage Ihnen deshalb einen zusätzlichen Nachtragskredit beim Bundesamt für Sozialversicherungen im Umfang von 10 Millionen Franken für Nothilfe für Armutsbetroffene. Der Bund soll einen einmaligen pandemiebedingten Beitrag an gemeinnützige Organisationen leisten, die Menschen direkt begleiten und unterstützen, die von der Notlage durch das Coronavirus ausserordentlich betroffen sind. Das könnten Organisationen wie Caritas sein. Diese Nothilfe wäre sehr einfach und schnell wirksam. Und sie wäre dringend nötig, wie wir heute in der "NZZ" wieder lesen können. Der Bundesrat soll diese Unterstützung gemeinsam mit den Kantonen leisten. Der Kanton Zürich beispielsweise hat bereits früh in der Krise 0,8 Millionen Franken zur Deckung der pandemiebedingten Mehrkosten sozialer Organisationen gesprochen.

Der Bund hat Unternehmen, Selbstständige und Beschäftigte schnell und wirksam unterstützt. Es ist höchste Zeit, dass wir das Corona-Notpaket ergänzen mit diesem vergleichsweise sehr kleinen Beitrag für Nothilfe für Armutsbetroffene. Sie haben keine starke Lobby wie beispielsweise die Wein- oder die Tourismusbranche. Diese haben bei Bundesrat und Parlament Verständnis für ihre schwierige Lage gefunden und bekommen Notunterstützung von 10 bzw. 40 Millionen Franken.

660[NB]000 Menschen sind in der Schweiz von Armut betroffen, dazu zählen 144[NB]000 Kinder, die in armutsbetroffenen Familien leben. Sie sind von der Corona-Krise besonders betroffen. Es sind Leute in prekären Arbeitsstellen, die in dieser Krise als Erste ihren Job verloren haben: Plötzlich wird die Kinderbetreuerin, die Haushälterin oder die Putzfrau nicht weiterbeschäftigt. So wie Kleinbetrieben, die schnell in Liquiditätsprobleme geraten, fehlt auch vielen armutsgefährdeten Familien wegen der Pandemie das Geld, um ihre Rechnungen zu bezahlen.

Es ist kein Geheimnis, aber die Bilder der Menschen, die für Lebensmittelpakete anstehen, haben es uns in aller Deutlichkeit gezeigt: Die Ärmsten trifft es am härtesten. Und wie wir heute in der "NZZ" lesen können, sind es zunehmend Familien, die für Essenspakete anstehen.

Soziale Organisationen wie z. B. Caritas kennen die soziale Realität und die dramatische Lage der Familien in der gegenwärtigen Krisensituation. Sie können direkt und nachhaltig Hilfe leisten, aber ihre Mittel reichen krisenbedingt nicht aus. Es ist allerhöchste Zeit, dass wir das grösste Rettungspaket der Schweizer Geschichte mit diesem zusätzlichen Kredit für Nothilfe für Armutsbetroffene ergänzen. Es ist unsere Verantwortung, dass wir auch finanzpolitisch den Überblick nicht verlieren und diese Lücke schliessen.

Zeigen Sie Solidarität, verschliessen Sie die Augen nicht vor der Realität, unterstützen Sie den Minderheitsantrag!