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Wortprotokoll

Zuerst zum Nachtragskredit des UVEK: Hier geht es um den Ausbau der indirekten Presseförderung. Der Bundesrat beantragt, 17,5 Millionen Franken zu investieren. Dieser Antrag wird von der Minderheit Strupler bekämpft, deshalb stimmen wir heute darüber ab.

Aufgrund der verheerenden Auswirkungen der Corona-Krise auf die Medien finden wir von der grünen Fraktion, dass diese Unterstützung angebracht ist. Eine vielfältige Medienlandschaft gewährleistet, dass unterschiedliche Meinungen thematisiert werden. Sie ist deshalb für die Demokratie zentral. Trotz dieser Wichtigkeit standen die Medien bereits vor der Krise unter grossem Druck. Der Strukturwandel schreitet unbarmherzig voran. Die Unterstützung, über die wir heute abstimmen, kann nicht alle Probleme lösen, sie ist aber ein wichtiges Zeichen für die Medien.

Nun zu den Krediten des EDA und des EFD: Wie in der allgemeinen Aussprache erwähnt, wäre es fatal, ausgerechnet jetzt zu sagen, die Schweiz hätte nun kein Geld mehr für die internationale Zusammenarbeit. Das sieht auch der Bundesrat so. Er beantragt, im Nachtrag IIa Folgendes zu genehmigen: ein Darlehen von 200 Millionen Franken an das IKRK, den Betrag von 25 Millionen Franken an den IWF-Katastrophenfonds sowie zwei Nachtragskredite, davon 50,5 Millionen Franken für die humanitäre Hilfe und 57 Millionen Franken für multilaterale Organisationen. Damit folgt der Bundesrat dem blauen Appell der UNO und dem roten Appell der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung, welche Ende März zu finanzieller Unterstützung aufgerufen haben.

In der ausserordentlichen Session haben wir eine Motion der Aussenpolitischen Kommission angenommen, welche einen Betrag von 100 Millionen Franken für die humanitäre Hilfe vorsehen will. Die Motion ist noch nicht definitiv verabschiedet. Der Ständerat wird in dieser Session darüber abstimmen. Deshalb können wir noch nicht von einer Nichterfüllung der Motion sprechen. Trotzdem werden wir die Minderheit II (Friedl Claudia) unterstützen, welche den Betrag für die humanitäre Hilfe um 49,5 Millionen Franken erhöhen will, auf total 100 Millionen Franken.

Der Bedarf im Bereich humanitäre Hilfe ist riesig, zum Beispiel bei der Ernährungssicherheit. In vielen Teilen der Welt werden Lebensmittel aufgrund der Corona-Krise teurer. Das ist problematisch für importabhängige Entwicklungsländer, wo die Haushalte einen Grossteil ihres Budgets für Grundnahrungsmittel ausgeben. Auch die Gesundheitssysteme müssen unterstützt werden sowie Massnahmen, damit die Hygieneregeln eingehalten werden können. Denn anders als bei uns fehlt es vielerorts an sanitären Einrichtungen und an genügend sauberem Wasser.

Die Schweiz hat mit ihrer Soforthilfe bereits zahlreiche Ernährungssicherheits- und Gesundheitsprogramme unterstützt, weitere müssen aber folgen. Die Schweiz hilft in den Ländern, in denen sie ohnehin präsent ist. So kann die Hilfe gezielt und schnell erfolgen. Wir werden also die Minderheit II (Friedl Claudia) unterstützen und alle Minderheiten Guggisberg sowie die Minderheit Nicolet ablehnen.

Vielen Dank für Ihre Zustimmung zu den Krediten - damit setzen wir alle ein Zeichen dafür, dass die Schweiz ein Teil der Welt ist und ihre Verantwortung wahrnimmt. Eine Pandemie ist erst dann vorbei, wenn sie überall vorbei ist. Für einmal kann es uns definitiv nicht egal sein, wie es den Menschen in anderen Teilen der Welt geht. Deshalb braucht es internationale Kooperation und Solidarität. Das ist kein Luxus, sondern eine notwendige Investition in die Zukunft.