Ritter Markus · Nationalrat · 2020-06-04

Wortprotokoll

Ich danke Ihnen für die Frage. Es ist so, dass wir die Unternehmen bisher bei der Arbeitslosenversicherung mit rund 20 Milliarden Franken entlastet haben. Die Alternative wäre gewesen, dass die Arbeitslosenversicherung ihre Beiträge hätte erhöhen müssen. Wenn wir davon ausgehen, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber hälftig profitieren, haben wir die Exportindustrie und natürlich die anderen Firmen mit diesem Instrument direkt mit 10 Milliarden Franken unterstützt. Dazu kommt noch die EO, die wir bezahlen und aus dem Steuerhaushalt aufgestockt haben.

Wir haben also im Rahmen dieser Krisenbewältigung sehr viel für die Wirtschaft getan. Hier reden wir aber von dauerhaft wegfallenden Einnahmen für den Bundeshaushalt, und das können wir uns im Moment unter keinem Titel mehr leisten. Mir konnte bis jetzt niemand erklären, wie wir dieses Loch in der Bundeskasse gegenfinanzieren können.