Gössi Petra · Nationalrat · 2020-06-04

Wortprotokoll

Die Minderheit setzt sich zusammen mit dem Bundesrat für die Aufhebung der Industriezölle und für die Vereinfachung des komplexen Zolltarifs für Industrieprodukte ein. "Abschaffung" heisst hier übrigens nicht, dass die Zollstruktur aufgehoben wird. Es bedeutet, dass die Zölle auf null gesetzt werden. Ich erwähne das explizit, damit auch klar ist, dass die Struktur des Zollgesetzes auch bei einer Zustimmung zum Minderheitsantrag weiterhin bestehen bleibt.

Die Vorlage ist Teil des bundesrätlichen Massnahmenpakets gegen die Hochpreisinsel Schweiz. Sie bezweckt die Reduktion von ungerechtfertigten Handelshemmnissen. In der Vernehmlassung wurde von den verschiedensten Wirtschaftsverbänden und den Handelskammern vor allem die administrative und finanzielle Entlastung für die Unternehmungen besonders positiv hervorgehoben. Dennoch sind wir in der WAK-N bei der Abstimmung über Eintreten knapp mit 11 zu 12 Stimmen bei 1 Enthaltung unterlegen. Ich werde Ihnen nun die wichtigsten Diskussionspunkte dar- und auch widerlegen.

Das Hauptargument der Mehrheit war, dass mit der unilateralen Abschaffung der Industriezölle ein Verhandlungspfand für Freihandelsabkommen aus der Hand gegeben würde. Hier hat uns aber die Verwaltung glaubwürdig dargelegt, dass die Industriezölle bei der Verhandlung von neuen Freihandelsabkommen nicht ins Gewicht fallen, weil der Zollertrag mit 560 Millionen Franken schlicht und einfach zu klein ist. Entscheidend für Freihandelsabkommen sind vielmehr Innovationen, der Schutz von geistigem Eigentum oder auch die technischen Handelshemmnisse und damit vor allem eben der neue Markt, der erschlossen wird.

Wir diskutieren hier eine liberale Massnahme, die in der Schweiz das Preisniveau in einigen Produktekategorien senken soll. Es gibt aber einen noch wichtigeren Aspekt, und zwar, dass der administrative Aufwand vor allem für die KMU erleichtert wird. Schweizer Unternehmen bezahlen aktuell rund 500 Millionen Franken Zollkosten pro Jahr, auch für Importe von Industriegütern, und das, obwohl aufgrund der Freihandelsabkommen schon ein grosser Teil dieser Zollabgaben gar nicht mehr anfallen müsste. Das ist aber alles so kompliziert orchestriert, dass es den Unternehmen leichter fällt, einfach die Zollabgabe zu entrichten, als alle Ursprungsnachweise zu erfüllen. Das kann es doch nicht sein.

Ein weiterer Punkt: Die Mehrheit kritisierte, dass die Industriezölle nicht durch das Konzept einer Nachhaltigkeitssteuer auf Industrieprodukte ersetzt wurden. Aber diese Vorlage schafft kein Präjudiz für Border Tax Adjustments. Mit der Diskussion über Zölle Umwelt- oder Industriepolitik zu betreiben, ist eine andere Politik als die Aufhebung der Industriezölle. Zuerst müssen nämlich die bestehenden Hürden abgebaut werden, weil von den Industriezöllen alle Produkte einfach gleich betroffen sind. Industriezölle sind kein gutes Instrument, um etwas für die Umwelt zu tun. Erst danach, also nach der Abschaffung, ist der Weg für die Parteien frei, um Regeln zu finden, um Produkte nach selektiven Kriterien mit Abgaben zu belasten und damit - wenn das das Ziel ist - auch unattraktiv zu machen.

Ein weiteres gewichtiges Argument, das für die Aufhebung spricht, hat sich erst nach der Behandlung in der WAK deutlich gezeigt: In der Nach-Corona-Zeit, die für die Wirtschaft besonders schwierig wird, unterstützt die Abschaffung der Industriezölle einen industriellen Aufschwung. Davon profitieren auch die Konsumenten, weil 70 Prozent der bezahlten Zölle auf Konsumgütern erhoben werden. Konsequenterweise sieht die Vorlage auch die Einrichtung eines Monitorings vor, um eben sicherzustellen, dass diese Gewinne an die Konsumenten weitergegeben werden. Wir laufen also nicht Gefahr, dass sich das in einer höheren Marge bei den Unternehmungen niederschlägt.

Die Verwaltung schätzt die positiven Effekte auf 860 Millionen Franken, also auf mehr als die 560 Millionen Franken, die an Einnahmen wegfallen. Die volkswirtschaftlichen Aspekte in Franken zu bemessen, ist aber schwierig, weil eine erfolgreiche Standortpolitik immer komplex ist.

Die Bedingungen für produzierende Branchen sind so zu gestalten, dass es für sie interessant wird, in der Schweiz zu produzieren, Arbeitsplätze zu schaffen und Gewinne zu erzielen. Dann kommt der Staat nämlich wieder zu Steuereinnahmen. Mit diesen Einnahmen können auch Begehrlichkeiten wie die Individualbesteuerung oder sonstige Steuererleichterungen für natürliche Personen oder auch für Familien finanziert werden.

Noch ein Punkt, der vor allem an die Ratslinke geht: Viele von Ihnen fordern aktuell ein Konjunkturpaket. Die Abschaffung der Industriezölle ist genau ein solches Konjunkturpaket, wie Sie es fordern. Sie brauchen jetzt also nur noch der Minderheit zuzustimmen.

Ich schliesse hiermit, und ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.