Badran Jacqueline · Nationalrat · 2020-06-04

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion beantragt Ihnen klar Nichteintreten auf diese Vorlage, dies aus vielen guten Gründen:

1.[NB]80 Prozent der importierten Güter haben keine Zölle. Bei den verbleibenden Gütern beträgt der Durchschnittszoll 1,8 Prozent. Dies zeigt eindrücklich: Die Zölle sind definitiv kein relevanter Kostentreiber und bestimmen die Preise, wenn überhaupt, nur marginal. Wer hier so tut, wie wenn die Abschaffung der Industriezölle jetzt das grosse Konjunkturpaket oder diese Zölle überhaupt ein relevanter Kostenfaktor für die Wirtschaft wären, der irrt sich.

2.[NB]Umso erstaunlicher ist, dass uns der Bundesrat diese Vorlage im Rahmen des Massnahmenpaketes gegen die Hochpreisinsel Schweiz präsentiert. So beziffert er in der Botschaft die Wirkung auf die Preise mit einer Senkung von sage und schreibe 0,1 Prozent. Es ist recht dreist, uns eine 0,1-prozentige Preissenkung als Anti-Hochpreisinsel zu verkaufen, zumal wir keinerlei Handhabe haben durchzusetzen, dass die Zollvorteile tatsächlich an die Konsumenten weitergegeben werden. Im Gegenteil: Empirisch zeigt sich, dass Zollsenkungen selten bis kaum bei den Konsumenten ankommen.

3.[NB]Für einen nicht existenten Preisvorteil setzt der Bundesrat Verhandlungsmasse für künftige Freihandelsabkommen aufs Spiel, und das auf Vorrat! Wer beschränkt sich bitte sehr selber in seiner eigenen Verhandlungsmacht? Heissen wir diese Vorlage gut, dann isolieren wir die Agrarzölle, und diese wären als einzige Verhandlungsmasse für künftige Freihandelsabkommen in die Waagschale zu werfen. Sich selber in Verhandlungen präventiv schwächen ohne Not und ohne dass es einen sichtbaren Nutzen auf der anderen Seite gibt - so etwas tut man einfach nicht.

4.[NB]Noch schlimmer: Heissen wir die Vorlage gut, dann verlieren wir jeden Spielraum für Sektorpolitik, zum Beispiel für die präferenzielle Handhabung des Imports von umweltschonenden oder sozial produzierten Gütern oder für CO2-Ausgleichsmechanismen. Eine Abschaffung aller Industriezölle auf Vorrat wäre damit im Hinblick auf künftige Herausforderungen des nachhaltigen Umbaus unserer Wirtschaft völlig anachronistisch.

5.[NB]Last, but not least: Diese Vorlage würde zu Einnahmenausfällen von jährlich 563 Millionen Franken führen, also von 0,7 Prozent aller Bundeseinnahmen. Auch das ist wohl aus der Zeit gefallen und falsch.

Ich sage es noch einmal: Für den einzelnen Importeur resultiert eine minimste Kostenentlastung - eine minimste Kostenentlastung, die im marginalen Bereich ist. Von den ganzen Kosten des jeweiligen Importeurs sind das Kommastellen hinter der Null. In der Summe aber resultieren sie in einem hohen Ausfall für die Staatskasse.

Zusammengefasst: Diese Vorlage bringt marginalen Nutzen, aber viel Schaden. Sie ist unnötig, geschieht ohne Not - da, wo Not ist, wie bei der Textilindustrie, haben wir bereits Ausnahmen - und schwächt die Schweiz in vielerlei Hinsicht.

Aus all diesen guten Gründen empfiehlt Ihnen die SP-Fraktion, dem Antrag der Mehrheit auf Nichteintreten zu folgen.