Bezzola Duri · Nationalrat · 2002-10-03

Wortprotokoll

Im Namen der FDP-Fraktion bitte ich Sie ebenfalls, den Antrag Hofmann Urs abzulehnen.

Wie lautet die heutige Regelung, und was will Kollege Hofmann mit diesem Antrag? Gemäss Artikel 3 Absatz 3 des Postgesetzes kann der Bundesrat weitere Dienstleistungen von den reservierten Diensten ausnehmen oder Gewichtslimiten herabsetzen, wenn - jetzt kommt das Wichtigste - "die Finanzierung eines ausreichenden Universaldienstes sichergestellt bleibt". Kollege Hofmann will das ebenfalls erreichen, aber mit einer Änderung des Postgesetzes.

Ist das nur ein Detail, oder worum geht es hier? Die heutige Diskussion hat gezeigt, dass die heutige Regelung gut und richtig ist, dass das ausdiskutiert werden kann. Das haben wir mit dem Beschlussentwurf des Bundesrates und mit den verschiedenen Varianten heute erlebt.

Wenn Sie dem Antrag Hofmann Urs zustimmen, besteht die Möglichkeit, das Referendum gegen diesen Beschluss zu ergreifen; das hat Herr Hofmann ja auch erklärt. Wollen Sie das, oder wollen Sie das nicht? Die FDP-Fraktion will das nicht.

Ich bitte Sie deshalb, den Antrag Hofmann Urs abzulehnen.