Schenk Simon · Nationalrat · 2002-10-03

Wortprotokoll

Dieser spät eingereichte Antrag konnte weder in der Kommission noch in der Fraktion besprochen werden. Er ist nach meinem Dafürhalten nicht sinnvoll und auch überflüssig. Die Überwachung der Post ist in der Kompetenz des Bundesrates und in guten Händen. Bei der Beratung des vorliegenden Geschäftes hat er das Parlament beigezogen, ohne dass er das eigentlich hätte tun müssen. Damit hat er bewiesen, dass wir in dieser Beziehung eigentlich keine Angst haben müssen. Der Antrag würde einzig dann vielleicht Sinn machen, wenn der Bundesrat anders gehandelt hätte. Ich denke, mit diesem Vorgehen hat der Bundesrat gezeigt, dass der Antrag nicht nötig ist.

Deshalb bitte ich Sie, den Antrag Hofmann Urs abzulehnen.