Knecht Hansjörg · Ständerat · 2020-06-04

Wortprotokoll

Ich lehne dieses Postulat ab, und zwar aus folgenden Gründen: Um die Schäden durch die Corona-Pandemie abzumildern, wurden bereits Gelder in einzigartigem Ausmass gesprochen. Mit den Solidarbürgschaftskrediten, mit dem Erwerbsersatz und der Möglichkeit für Kurzarbeit wurden den Unternehmen umfangreiche Hilfestellungen geboten. Einzelne Branchen erhielten weitere namhafte Beiträge. Dieser Ungleichbehandlung - das sage ich nochmals - stand ich von Anfang an kritisch gegenüber, aber schlussendlich war es ein bewusster Entscheid des Parlamentes, welches dafür nun auch die Verantwortung zu tragen hat.

Nun soll zusätzlich noch ein neues Instrument geschaffen werden. Es sollen also nochmals Bundesbeiträge zur Verfügung gestellt werden. Anstatt Solidarbürgschaften werden nun - meines Erachtens läuft es am Schluss darauf hinaus - A-Fonds-perdu-Beiträge gefordert. Dies ist schon aus finanzpolitischer Sicht problematisch, werden wir doch bereits eine Neuverschuldung von 30 bis 50 Milliarden Franken - in dieser Bandbreite hat sie der Bundesrat beziffert - zu verkraften haben.

Mit einem solchen Schadenregulierungsfonds würden auch falsche Erwartungen geweckt. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass der Staat eine Vollkaskoversicherung ist. Tatsache ist, dass auch bei grösstem Bemühen nicht alle von der Pandemie verursachten Schäden durch einen solchen Fonds abgegolten werden können, nicht einmal ein Bruchteil. Die genaue Berechnung der Schäden ist ohnehin objektiv unmöglich, das führt zu neuen Ungerechtigkeiten und Missbrauch. Die nachträgliche genaue Überprüfung der Schadenpositionen, wie sie das Postulat fordert, ist ohne zusätzliche Stellenprozente nicht zu bewältigen. Eine neue, zusätzliche Organisationsstruktur, welche ein solcher Fonds erfordern würde, ist nicht zielführend. Die Folgen wären eine Verzettelung der Kräfte und noch mehr Bürokratie. Es gilt, sich auf die bereits bestehenden Kanäle und Instrumente zu fokussieren und diese zu optimieren.

Zudem dürfen wir auch nicht in Aktionismus verfallen. Selbst wenn Sie gegenüber einem solchen Schadenregulierungsfonds grundsätzlich positiv eingestellt sind, bitte ich Sie doch, zumindest abzuwarten, bis die bereits bestehenden Instrumente ihre volle Wirkung entfalten werden. Dann ist auch eine fundierte Analyse möglich, aufgrund der entsprechende Verbesserungsmöglichkeiten identifiziert werden können. Sollte sich in zwei, drei Jahren herausstellen, dass sich die Situation für die Unternehmen sehr negativ entwickelt hat, besteht immer noch die Möglichkeit einzugreifen.

Ich bitte Sie daher, dem Bundesrat zu folgen und das Postulat abzulehnen.