Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2002-10-03

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen hier, dass wir dem Bundesrat mit diesem Bundesbeschluss einen zusätzlichen Auftrag geben: dass er uns nämlich im Jahr 2004 über die Erfahrungen, die die Post nun in ihrer Zusammenarbeit mit der UBS im Bereich der Finanzdienstleistungen sammelt, Bericht erstatten soll und dass er diese Erfahrungen auch im Hinblick auf den ursprünglich geplanten Aufbau einer richtigen Postbank bewerten soll.

Wir von der SP-Fraktion standen immer hinter der Strategie des Aufbaus neuer Geschäftsfelder der Post. Wir unterstützten das, und es war uns immer auch klar, dass der Bereich Postfinance das grösste Ertragspotenzial enthält und daher eben zielgerichtet entwickelt werden sollte. Die SP war aus diesem Grund immer für eine Postbank, und wir bedauerten es sehr, dass dieses Projekt, diese Idee dann als Folge einer Vernehmlassung auf Eis gelegt wurde. Für uns bleibt die Postbank aber eine Option, die wir weiterhin ernsthaft verfolgen möchten.

Die Post ist ja nun, wie Sie wahrscheinlich wissen, im Bereich der Kreditgewährung eine Kooperation mit der UBS eingegangen. Aus unserer Sicht ist das, verglichen mit der ursprünglichen Idee einer Postbank, eine äusserst kümmerliche Ersatzlösung. Welche Rollenteilung ist bei dieser Kooperation vorgesehen? Die Post bietet diese Kredite in ihren Verkaufsstellen, in ihren Filialen an. Die UBS aber trägt das Risiko, die UBS übernimmt die Refinanzierung, die UBS übernimmt damit die Bonitätsprüfung, und das wiederum heisst, dass die UBS darüber entscheidet, ob ein Kredit gewährt wird oder nicht, obwohl es eigentlich ein Postkredit ist.

Das bedeutet, dass sich die Rolle der Post auf die einer Kreditvermittlerin reduziert. Und als Folge dieser bescheidenen Rolle bekommt sie nur eine Provision und nicht den ganzen Ertrag, der in diesem Geschäft steckt.

Nach Aussage des Chefs Postfinance ist damit zu rechnen, dass die Post jährlich etwa 10 Millionen Franken Gewinn aus dieser Kooperation ziehen wird; vielleicht werden es auch 20 Millionen sein. Und wenn man mit einbezieht, dass es einer der Zwecke ist, der damit verfolgt werden soll, die Abwanderung der Kundschaft zu verhindern, kann man sagen: Unter dem Strich wird vielleicht auch einmal eine Verbesserung des Jahresergebnisses um 30 Millionen Franken herausschauen. Aber was sind das für Dimensionen, gemessen an den ursprünglich von einer Postbank erwarteten Erträgen, die auf 250 Millionen veranschlagt waren, und gemessen an dem, was die Post an zusätzlichen Erträgen tatsächlich brauchen würde? Es handelt sich doch um einen äusserst bescheidenen Betrag, der sich aus dieser Kooperation ergibt.

Das führt uns zur Schlussfolgerung, dass dieser Deal Post/UBS primär ein guter Deal für die Grossbank ist, weil sie Zugang zum Filialnetz der Post erhält. Sie kann also wieder in der Fläche operieren, aus der sie sich in den Neunzigerjahren selber zurückgezogen hat. Und sie kann ihr lädiertes Image, insbesondere bei den KMU, wieder aufpolieren, indem sie vom immer noch guten Image der Post profitiert.

Die Rolle der Post aber ist eigentlich nur noch die einer Gehilfin, einer Assistentin der Grossbank. Wir hätten die Post lieber in einer anderen Rolle gesehen - als ein Unternehmen, das sich eine eigene Marktstellung aufbaut. Das wäre wichtig in unserem Land. Es wäre insbesondere wichtig gegenüber den Klein- und Mittelbetrieben, die Ende der Achtziger-, Anfang der Neunzigerjahre äusserst negative Erfahrungen gemacht haben, als die Grossbanken den Kredithahn zudrehten und Hunderte, ja Tausende von kleinen und mittleren Firmen in extreme Schwierigkeiten brachten. Wenn [PAGE 1624] nun die gleiche Bank einfach in einem etwas anderen, nämlich gelben Gewand wieder auftritt und die genau gleichen Bedingungen anbietet, wie sie sie als UBS anbietet, sehen wir in ihr nicht den notwendigen neuen Wettbewerber. Wir sehen in der UBS also alles andere als die ideale Partnerin der Post und insgesamt wenig Nutzen für die Post.

Eine Postbank bleibt nötig. Wenigstens in diesem Punkt gehen wir mit der Konzernleitung einig. Ich möchte die Damen und Herren, die heute, als es um die Marktöffnung ging, ständig die Haltung der Konzernleitung einnahmen und sagten, wie sehr sie sich in Übereinstimmung mit ihr befänden, bitten, nun auch hier die Haltung der Post selber einzunehmen und zu übernehmen. Die Postkonzernleitung ist ganz entschieden auch der Meinung, dass sie später die Idee einer Postbank noch einmal aufnehmen sollte. Sie möchte sich gerne um eine Banklizenz bewerben, weil sie selber eben auch sieht, dass diese Kooperation eine Ersatzlösung ist, mit der sie die gewünschten Ziele nicht erreichen kann.

Ich möchte Sie daher bitten, meinen Minderheitsantrag zu unterstützen und in den Bundesbeschluss aufzunehmen.