Bertschy Kathrin · Nationalrat · 2020-06-04

Wortprotokoll

Die grünliberale Fraktion steht der Vorlage positiv gegenüber, wir werden auf die Vorlage eintreten. Wir wollen aber eine Kombination mit einem Grenzausgleichssystem, das die Industriezölle ablöst, so, wie das vorhin auch die Sprecherin der grünen Fraktion, Franziska Ryser, ausgeführt hat.

Aus volkswirtschaftlicher Perspektive befürworten wir freien Wettbewerb und Handel und darum auch den Abbau von Zöllen. Wettbewerb hat volkswirtschaftlich positive Effekte, führt zu hoher Qualität und effizientem, schonendem Umgang mit Ressourcen und senkt auch die Preise. Der Aspekt der Wettbewerbsfähigkeit wird an Wichtigkeit gewinnen, auch im Lichte der Nachwehen der aktuellen Krisensituation.

Wir sprechen uns zudem gegen den Zeitgeist der Abschottung aus, den wir mit Sorge beobachten. Handel ist für eine weltoffene, exportorientierte Schweiz zentral und fördert überdies Frieden und Wohlstand weltweit. Klar ist, dass ein Handelssystem auf Fairness beruhen und auf Nachhaltigkeit ausgerichtet werden muss - und ja, da gibt es noch Verbesserungsbedarf.

Wenn Industriezölle wegfallen, dann profitieren Unternehmen von günstigeren Vorleistungen und der Reduktion ihrer Produktionskosten und die Konsumentinnen und Konsumenten, wenn ihnen die Preisreduktionen weitergegeben werden. Die Schätzungen gehen diesbezüglich von 350 Millionen Franken aus. Der Bundesrat gedenkt, dazu auch ein Monitoring einzurichten, um zu beobachten, ob die Weitergabe der Preisvorteile wirklich stattfindet. Es spielt natürlich eine Rolle, was Sie in Ihrem Warenkorb, in Ihrem Einkaufskorb haben, welche Preissenkung Ihnen weitergegeben wird. Es führt dort zu Preissenkungen, wo die Zollbelastung heute hoch ist. Das ist insbesondere im Bereich Textil, Bekleidung und Schuhe der Fall; dort wird mit einer Preissenkung von bis zu 3,6 Prozent gerechnet.

Trotzdem hat die Vorlage für uns einen gewichtigen Mangel. Wir werden nicht darum herumkommen, das Zollsystem mit den Zielen der nachhaltigen Entwicklung in Einklang zu bringen; die Klimaziele sind sonst nicht erreichbar. Dieser Schritt muss für uns jetzt gemacht werden.

Wir wollen Zölle differenzieren, und zwar nicht nach protektionistischen Überlegungen, wie das heute gemacht wird, sondern nach Umwelt- und Nachhaltigkeitskriterien. Zölle sind ein Steuerungsinstrument, das sich hervorragend eignet, um Produktion und Konsum in nachhaltigere Bahnen zu lenken. Das wollen wir, und das müssen wir auch, um mit den Klima- und Nachhaltigkeitszielen im Sinne von "Tax bads, not goods" auf Kurs zu kommen.

Industriezölle sollen von einem sogenannten Grenzausgleichssystem, Border Tax Adjustments, abgelöst werden; das war in der vergangenen Legislatur in der WAK und auch im Rat immer wieder ein Thema. Wir haben Anträge eingebracht und unterstützt, zuletzt auch im Rahmen der Fair-Food-Initiative. Mittlerweile gibt es aber zu Border Tax Adjustments umfassende ökonomische Literatur. Neu ist auch, dass wir sehr gute Daten zur CO2-Intensität der einzelnen Güter haben, die in die Schweiz importiert werden. Es ist mittlerweile auch besser geklärt, wie man es ausgestalten muss, damit es WTO-kompatibel ist.

Wenn energieintensive Güter bezollt werden und ressourcenschonende nicht, führt das zu einer verbesserten Ressourceneffizienz und schafft einen Markt für klimafreundlichere Alternativen. Es bringt auch Einnahmen - in der Kommission wurde dieses Konzept präsentiert: Wir haben Schätzungen von 5 Milliarden Franken Einnahmen pro Jahr gehört. Die Ausfälle, die durch die Abschaffung von Industriezöllen auf emissionsarmen Produkten entstehen, würden also bei Weitem kompensiert werden. So reduzieren wir gleichzeitig die Folgekosten, die entstehen, wenn wir weiterhin zu wenig tun, um Umweltschäden zu reduzieren.

Klar ist, dass wir das am sinnvollsten nicht unilateral, sondern im Rahmen einer grösseren Klimakoalition einführen, das ist volkswirtschaftlich vorteilhafter. Doch ich möchte in Erinnerung rufen, dass wir jetzt auch die Abschaffung der Industriezölle unilateral diskutieren. Es sollte also auch möglich sein, unilateral etwas Neues einzuführen. Diesbezüglich hat sich in den letzten Monaten einiges entwickelt: Die EU will im Rahmen des Green Deal und zur Umsetzung des Klimaabkommens von Paris Klimazölle einführen, und der Europäische Rat nahm am 12. Dezember 2019 die Absicht der [PAGE 656] Kommission zur Kenntnis, ein CO2-Grenzausgleichssystem für CO2-intensive Sektoren vorzuschlagen.

Wir Grünliberalen meinen, es wäre eine verpasste Chance, wenn wir jetzt nicht nach Nachhaltigkeitskriterien differenzieren würden. Wir werden darum auf das Geschäft eintreten und die Rückweisung unterstützen, die Rückweisung, die in der Kommission bereits beantragt ist. Es ist die Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat mit dem Auftrag, eine Differenzierung der Zollbefreiung von Industriegütern nach Nachhaltigkeitskriterien vorzunehmen. Nur Produkte mit geringen CO2-Emissionen und Produkte, für die hohe ökologische Mindeststandards gesetzt werden, sollen von Industriezöllen befreit werden. Wir haben in der Schweiz eine gute Datenbasis, wir haben einen definierten CO2-Preis. In Kombination mit der Abschaffung der Industriezölle ist das jetzt der richtige Zeitpunkt. Die Schweiz ist prädestiniert, um ein altes Zollsystem durch ein neues, innovatives abzulösen.

In diesem Sinne werden wir auf die Vorlage eintreten und den in der Kommission bereits gestellten Rückweisungsantrag unterstützen.