Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2002-10-03

Wortprotokoll

Der Antrag deckt sich, wie ich schon in der Eintretensdebatte gesagt habe, mit den Plänen des Bundesrates. Wir haben ja im Bericht festgehalten, dass wir dafür sorgen wollen, dass arbeitsrechtliche Minimalstandards eingehalten werden, dass also Lohndumping verhindert wird und der Wettbewerb unter fairen Bedingungen abläuft.

Wir sind der Ansicht, dass die Konzession gestützt auf Artikel 5 des Postgesetzes an die Einhaltung von arbeitsrechtlichen Minimalstandards geknüpft werden kann und muss. Ebenfalls gestützt auf denselben Artikel beabsichtigen wir, die Konzession an die Einhaltung der branchenüblichen Vorgaben zu knüpfen; das ist auf jeden Fall sichergestellt.

Nun will der Antrag der Minderheit aber eine Verpflichtung zum Abschluss eines Gesamtarbeitsvertrages. Es wurde mit darauf hingewiesen, dass dies in verschiedenen anderen Bereichen auch der Fall ist. Sollten Sie diesem Antrag zustimmen, müssten wir noch die entsprechende rechtliche Grundlage schaffen. Aber inhaltlich sehe ich keinen Grund, dem Antrag der Minderheit nicht zuzustimmen.