Ritter Markus · Nationalrat · 2020-06-04

Wortprotokoll

Lassen Sie mich aus Sicht der Kommission nochmals auf vier Punkte, die jetzt in der Diskussion speziell hervorgetreten sind, eingehen.

1.[NB]Aus Sicht der Exportindustrie wurde erwähnt, dass man jetzt etwas für die finanzielle Entlastung tun müsse. Ich möchte nochmals daran erinnern, dass wir letztes Jahr, am 19.[NB]Mai, über die Unternehmensbesteuerung abstimmten, wodurch die Unternehmen um 2 Milliarden Franken Steuern entlastet werden. Diese Neuerung ist noch nicht einmal in allen Kantonen umgesetzt und wird vor allem die gewinnträchtigen Unternehmen in der Exportindustrie sehr stark entlasten.

2.[NB]Die administrative Entlastung: Es wurde ausgeführt, dass die Exportindustrie auf diese administrative Entlastung angewiesen ist. Ich möchte daran erinnern, dass genau die Exportindustrie, die Maschinenindustrie, die viele Vorprodukte im Ausland einkauft, hier verarbeitet und einsetzt, diese Vorprodukte nach wie vor verzollen muss, weil sie die Ursprungsnachweise braucht. Hier wird sich für die Exportindustrie an der heutigen Verzollung nichts ändern.

3.[NB]Der Bundesrat hat gesagt, es sei ein strategisches Geschäft. Ja, da hat er recht. Eine Strategie legt fest, wie man etwas umsetzt. Die Exportindustrie setzt auf Freihandelsabkommen. Wenn wir aber im Hinblick auf künftige Freihandelsabkommen jetzt die Hälfte der Verhandlungsmasse, die wir an Zöllen noch haben, aufgeben, dann ist das wahrscheinlich keine weitsichtige Strategie.

4.[NB]Der Bundesrat hat auf die Frage nach der Gegenfinanzierung gesagt, dieses Projekt sei im Finanzplan des Bundesrates integriert. Wir haben diesen Finanzplan in der Wintersession 2019 hier diskutiert. Dieser Finanzplan dürfte in weiten Teilen sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmenseite überholt sein. Ein Verweis auf den Finanzplan genügt nicht mehr. Es braucht eine Gegenfinanzierung, damit wir uns solche Einnahmenausfälle leisten können.

Ich bitte Sie daher im Namen der Mehrheit der Kommission, ihr zu folgen und nicht auf die Vorlage einzutreten.