Amherd Viola · Bundesrat · 2020-06-04

Wortprotokoll

Die kosovarischen Sicherheitskräfte, die sogenannte Kosovo-Polizei, sind bereits im Einsatz. Wie ich gesagt habe, leisten sie im Bereich der Alltagskriminalität bereits gute Dienste. Wenn es aber wieder zu Konflikten kommt, die in ethnisch unterschiedlichen Ansichten oder politischen Streitereien gründen, dann kann diese Kosovo-Polizei natürlich nicht genügend intervenieren. Deshalb brauchen wir noch den Einsatz, damit wir hoffentlich hier nicht noch einmal mit einer Verlängerung kommen müssen und es stattdessen schaffen, das Gewaltmonopol wirklich dem Staat zurückzugeben, damit hier nicht ausländische Kräfte helfen müssen. Ich kann Ihnen hier keinen Plan für diesen Übergang vorlegen. Ich denke, das muss auch Aufgabe der Aussenpolitik sein, auch in Zusammenarbeit mit der UNO.