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Bischof Pirmin · Ständerat · 2020-06-04

Bischof Pirmin · Ständerat · Solothurn · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. · 2020-06-04

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen für beide Motionen die Zuweisung an die zuständige Kommission zur Vorprüfung. In beiden Motionen geht es um die Aufwandbesteuerung, besser bekannt unter dem Begriff der Pauschalbesteuerung, und beide Motionen betreffen bei dieser Pauschalbesteuerung die Frage der sogenannten Kontrollrechnung. Das ist das fiktive Einkommen, das bei Pauschalbesteuerten für die Besteuerung in der Schweiz beigezogen wird. Beide Motionen sind sehr technischer Art, da man die Kontrollrechnung analysieren will.

Aus diesem Grund beantrage ich Ihnen, nicht einen Hüftschuss abzugeben, sondern der Kommission die Möglichkeit zu geben, die Fragen ernsthaft zu prüfen.

[VS]

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