Schneider Schüttel Ursula · Nationalrat · 2020-06-04

Wortprotokoll

Ihre Finanzkommission hat sich in den vergangenen Jahren mehrmals mit der Agroscope befasst. Insbesondere die Strukturreform und die dabei geprüften Standortvarianten haben auch hier im Nationalrat zu verschiedenen Vorstössen und Diskussionen geführt. Kollege Bourgeois, der zweite Kommissionssprecher, wird dazu noch Ausführungen machen. An einer ihrer letzten Sitzungen hat die Finanzkommission die vorliegende Motion verabschiedet. Ziel dieser Motion ist, dass Effizienzgewinne, welche im Rahmen der vom Bundesrat vorgesehenen Agroscope-Reform und des Umsetzungsplans resultieren, der Agrarforschung zugutekommen. Sie sollen namentlich nicht für die Finanzierung von Bauvorhaben verwendet werden.

Begonnen hatte die vom Bundesrat initiierte Strukturreform und die damit lancierte Standortdiskussion mit einem Sparauftrag. Nach Aussagen des ehemaligen Bundesrates Schneider-Ammann bei der Behandlung der Motion 18.4087, bei welcher es um eine Überprüfung der Sparvorgabe und um die Umwandlung in eine Effizienzvorgabe ging, umfasste dieser Betrag 20 Prozent von 200 Millionen Franken, also Einsparungen von 40 Millionen Franken. Der Nationalrat nahm diese Motion in der Wintersession 2018 an. Heute spricht der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur vorliegenden Motion von Effizienzgewinnen bei den Infrastrukturen von 74 Millionen Franken in den Jahren 2018 bis 2028. Ab 2028 belaufen sie sich auf 10,3 Millionen Franken im Bereich der Unterbringung und im Betrieb auf 2 bis 2,5 Millionen Franken pro Jahr.

Ihre Finanzkommission möchte, wie gesagt, diesen Betrag in die Agrarforschung investiert sehen. Die Landwirtschaft steht einerseits durch den Klimawandel, andererseits durch den Druck der Bevölkerung, den Pestizid- oder den Antibiotikaeinsatz zu reduzieren, vor grossen Herausforderungen. Diese Herausforderungen stehen jetzt an, weshalb die Finanzkommission der Überzeugung ist, dass die Agrarforschung gestärkt werden muss. Die künftig erzielten Effizienzgewinne sollen deshalb sofort in die Forschung gesteckt werden. Damit können nicht nur neue Forschungsfelder erschlossen, sondern es kann auch der Wissensaustausch mit der Praxis verstärkt werden.

Bei dieser angestrebten Verstärkung der Forschungstätigkeit geht es aus Sicht der Finanzkommission nicht nur um die Aufrechterhaltung der Ernährungssicherheit und um quantitative Mehrleistungen aus der Landwirtschaft. Es geht darum, so rasch als möglich Lösungen zu finden für die Probleme der Landwirtschaft wegen des Klimawandels und aufgrund der ökologischen Herausforderungen. An Forschungsobjekten fehlt es nicht: alternative Pflanzenschutzmittel, Klimaanpassungsmassnahmen oder Klimaschutz, zum Beispiel durch Reduktion von Treibhausgasemissionen. Die Forschung dient damit auch dem Ziel einer umweltfreundlicheren Landwirtschaft. Schliesslich sollen, wie an der Sitzung der Finanzkommission festgehalten wurde, Synergien in der Forschung zwischen staatlichen, aber auch mit privaten Institutionen geschaffen und genutzt werden, beispielsweise mit der biologischen Agrarforschung des Forschungsinstituts für biologischen Landbau (Fibl).

In seiner Stellungnahme zur Motion verweist der Bundesrat auf die unerwartete Corona-Krise, die den Bundeshaushalt in den kommenden Jahren fordern wird. In der Finanzkommission haben wir darüber bereits im Zusammenhang mit den durch die Covid-19-Massnahmenpakete erhöhten Schulden diskutiert. Mehrheitlich ist Ihre Kommission der Ansicht, dass die Bewältigung der finanziellen Seite der Corona-Krise nicht darin bestehen kann, die ungebundenen Ausgaben, unter anderem diejenigen der Landwirtschaft, zu kürzen. Es wäre gefährlich, nun mit dem Hinweis auf die Corona-Krise und deren Kosten etliche anstehende Probleme auf die lange Bank zu schieben. Wir haben auch eine Klimakrise zu bewältigen, und darum geht es letztlich auch in dieser Motion, die unter anderem die dafür nötigen Forschungsgelder für die Landwirtschaft zur Verfügung stellen wird.

Die Finanzkommission hat die Motion einstimmig angenommen. Ich bitte Sie, sie ebenfalls anzunehmen.