Flach Beat · Nationalrat · 2020-06-04

Wortprotokoll

Frau Rytz, hat sich die Kommission auch überlegt, wie jetzt dieser ordentliche Gesetzgebungsprozess mit Ausarbeitung der Vorlage, Vernehmlassung, Abwarten des Referendums usw. dann letztlich zum Ziel führt, dass dann tatsächlich auch entsprechende Ansprüche durchgesetzt werden können? Haben Sie einen Zeithorizont? Wir sprechen über ein, zwei Monate dieses Jahres und werden dann wahrscheinlich irgendwann im nächsten Jahr zu den Rechtsfällen gelangen. Hilft das dann den Leuten noch, oder bremst das womöglich einfach eine Einigung?